Italien: Grünes Licht für Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Italien genehmigt die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Anschlagsverdächtigen an Deutschland
Ukraine
Finnlands Präsident lobt Trumps Ukrainepolitik
Finnlands Präsident Alexander Stubb lobt die Ukrainepolitik von US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit dem russischen Krieg
Hensoldt eröffnet Standort in Ukraine
Das deutsche Rüstungsunternehmen Hensoldt eröffnet in den kommenden Wochen ein Verbindungsbüro in Kiew, Ukraine
Fiedler kritisiert Debatte über Einreisebegrenzung für Ukrainer
Kritik an Debatte über Einreisebegrenzung für Ukrainer
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene Debatte zur Einreisebegrenzung von Ukrainern im wehrfähigen Alter kritisiert.
Gemischte Reaktionen auf Umgang mit Geflüchteten
Fiedler betonte, dass viele Menschen der Frage, wie mit jungen ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter umzugehen sei, die nach Deutschland geflohen sind und möglicherweise Sozialleistungen beziehen, mit gemischten Gefühlen begegnen
Mützenich gesteht Fehler in Russlandpolitik ein
Mützenich räumt Fehler in Russlandpolitik ein
Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte Mützenich, er habe vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 keinen Plan B gehabt. Damals hatte er gefordert, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubeziehen. Mützenich betonte, er habe dabei das Wort „perspektivisch“ verwendet
Ukrainischer Botschafter: „Diese Bundesregierung ist anders“
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew betont die besondere Führungsrolle der Bundesregierung im Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskriegs
CDU will Zuzug von wehrfähigen Ukrainern stoppen
CDU fordert Stopp des Zuzugs wehrfähiger Ukrainer
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Zuzug wehrfähiger Ukrainer nach Deutschland zu stoppen. „Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen“, sagte Linnemann dem „Stern“. Die CDU sieht in der Begrenzung des Zuzugs einen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine im Krieg
EU verpflichtet sich zu Finanzhilfen für Ukraine
EU sagt Ukraine Finanzhilfen für 2026 und 2027 zu
Die Europäische Union hat zugesagt, den Finanzbedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. Dies gilt auch für militärische Ausgaben
Selenskyj hofft auf Einigung bei eingefrorenen Russland-Vermögen
Selenskyj erwartet Fortschritte bei EU-Gipfel zu eingefrorenen Russland-Vermögen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am Donnerstagnachmittag zuversichtlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel in der Diskussion über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte vorankommen werden.
Optimismus bei Pressekonferenz
Selenskyj erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Fortschritte möglich seien, wenn ein Sieg Russlands verhindert werden solle. Er betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Verteidigungsmaßnahmen und zeigte sich optimistisch hinsichtlich weiterer Entwicklungen
Söder drängt Ukraine zu Ausreise-Einschränkungen für Männer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert strengere Ausreisebeschränkungen für ukrainische Männer und mehr Druck der EU auf die Ukraine
Hardt: Putin hat Trump erneut unterschätzt
Jürgen Hardt (CDU) lobt US-Präsident Trump für Sanktionen gegen Russlands Ölwirtschaft und betont Putins Fehleinschätzung
Selenskyj begrüßt neue Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßt die neuen EU- und US-Sanktionen gegen Russland als entscheidend
EU-Kommissar drängt auf Einigung über Ukraine-Reparationsdarlehen
EU-Kommissar fordert rasche Einigung der Mitgliedstaaten über das geplante Reparationsdarlehen für die Ukraine
Melnyk fordert Stopp deutscher Zahlungen an Russlands Verbündete
Ukrainischer UN-Botschafter fordert Stopp deutscher Entwicklungshilfe an Russlands Verbündete
Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hat Deutschland dazu aufgefordert, die Entwicklungshilfe an Länder einzustellen, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Russland unterstützen oder sich bei Resolutionen gegen Russland enthalten.
Forderung nach Konsequenzen für Unterstützung Russlands
Melnyk erklärte gegenüber der Zeitung „Welt“, Deutschland könne etwa afrikanischen oder lateinamerikanischen Staaten, die Russland durch den Kauf von Energie oder durch Enthaltung bei verurteilenden UN-Resolutionen unterstützen, die Entwicklungshilfe streichen oder zumindest begrenzen
Estland lehnt ukrainische Gebietsabtretungen ab
Estlands Außenminister Margus Tsahkna weist Russlands Forderungen nach ukrainischen Gebietsabtretungen entschieden zurück