Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, äußerte sich gegen die Rückführung wehrfähiger ukrainischer Männer. „Ich glaube nicht, dass es rechtliche Grundlagen und Instrumente dafür gibt“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv
Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen. „Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen“, sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online
Vier Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine möchten 76 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Dänemark bleiben. Dies ergab eine Umfrage der Universität Kopenhagen und der ROCKWOOL Foundation
Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens bekräftigen im Weimarer Dreieck ihren Kurs zum Ukraine-Krieg. Ein dauerhafter, gerechter Frieden sei das Ziel
Die Caritas warnt vor einer Verschlechterung der Arbeitsmarktintegration für geflüchtete Ukrainer durch den geplanten Rechtskreiswechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz
Außenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich überrascht über Ungarns Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine. „Ich bin über die ungarische Position erstaunt“, sagte er am Montag in Brüssel
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht keine ernsthaften Bemühungen Russlands, den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie teilt den Optimismus der USA nicht, sagte sie vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel
Litauen erwägt den Erwerb ukrainischer Langstrecken-Waffentechnologie, da westliche Systeme Einsatzbeschränkungen aufweisen, so Generalstabschef Raimundas Vaiksnoras
Das Bundesinnenministerium ordnet anlässlich des vierten Jahrestags des Ukraine-Kriegs die Solidaritäts-Beflaggung von Bundesgebäuden in Deutschland am 23. Februar an. Grund ist der geplante Trauerstaatsakt für die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth am 24. Februar
Militärgüter aus der EU erreichen trotz Sanktionen über Drittstaaten weiterhin Russland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht geringe Chancen für eine schnelle Beendigung des Ukraine-Kriegs durch Verhandlungen. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte er der „Rheinpfalz“ und den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR)
Der Ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, äußerte Zweifel an einer baldigen Friedenslösung mit Russland
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht die Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Grund seien die anhaltenden Angriffe auf die Wärme- und Stromversorgung durch Russland, sagte er RTL und ntv
Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und CDU-Politiker Roderich Kiesewetter kritisieren fehlende Zusagen für die Ukraine bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Kiesewetter bemängelte im „Tagesspiegel“, dass wesentliche Aussagen, auch die des Bundeskanzlers, sich auf geopolitische Analysen beschränkten
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten. Arbeitsfähige Ukrainer sollten dafür Deutschland verlassen. „Deutschland und damit auch wir in Sachsen-Anhalt werden die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann“, so Schulze
