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Polizei (Archiv)
Vermischtes

Länderübergreifende Razzien gegen rechten Verlag

Razzien gegen mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremen Verlages

Sicherheitsbehörden in Deutschland, Polen und Spanien haben am Mittwoch Razzien gegen mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremen Verlages durchgeführt.

Durchsuchungen in Deutschland

In Deutschland fanden Durchsuchungen an acht Orten in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen statt, wie der RBB berichtet.

Ermittlungen in Polen und Spanien

In Polen richteten sich die Ermittlungen gegen eine Druckerei. In Spanien wurden eine Lagerhalle sowie Privat- und Geschäftsräume durchsucht, die einem Brandenburger Rechtsextremisten, der in Deutschland eine Haftstrafe absitzt, und seiner Frau zugeordnet werden.

Weitere Beschuldigte

Die Durchsuchungen richteten sich zudem gegen acht weitere Personen, darunter Druckereibesitzer, ein Grafiker, ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers

Schuldenuhr am Haus Reinhardtstraße 52
Politik Inland

CDU pocht auf „harte Schuldenbremse“

Die CDU warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte Bedenken gegenüber einer „Endlosschleife des Schuldenmachens“ mit steigenden Zinskosten und unkontrollierbaren Staatsfinanzen

Iran (Archiv)
Politik Ausland

Trump fordert von Iran Minen-Entfernung am Golf

US-Präsident Donald Trump forderte den Iran auf, mögliche Minen aus der Straße von Hormus zu entfernen. Auf „Truth Social“ erklärte Trump, ihm lägen keine Berichte über Minenverlegungen vor, warnte jedoch vor „noch nie dagewesenen“ militärischen Konsequenzen, sollten Minen nicht entfernt werden

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