Forderungen der Senioren-Union nach Anschlag auf CSD
Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day fordert die Senioren-union härtere Strafen für heranwachsende. Senioren-Union-Chef Hubert Hüppe erklärte, das Jugendgerichtsgesetz stamme aus einer Zeit, in der islamistischer Terrorismus und ideologisch motivierte Gewalt junger erwachsener nicht das heutige Ausmaß erreicht hatten.
Überprüfung gesetzlicher Rahmenbedingungen
Der aktuelle Fall zwinge den Gesetzgeber, die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf ihre Eignung für heutige Bedrohungslagen zu prüfen. Hüppe betonte, dass Personen mit nachgewiesener terroristischer Radikalisierung und Vorverurteilung nicht ausreichend überwacht oder in Haft gehalten werden könnten. daher müssten die gesetzlichen Grundlagen überprüft werden.
Anwendung des Erwachsenenstrafrechts
Bei Terrorismus, Mord und anderen schweren Gewaltverbrechen solle regelmäßig geprüft werden, ob erwachsenenstrafrecht anzuwenden sei. Gefährder müssten nach ihrer Verurteilung engmaschiger überwacht und ihre Bewegungsfreiheit stärker eingeschränkt werden. Deradikalisierungsprogramme könnten als Baustein genutzt werden, dürften jedoch nicht Freiheitsentziehungen ersetzen.
Rechtliche Maßnahmen für Minderjährige
Die Senioren-Union fordert zudem rechtliche Möglichkeiten, um Täter unter 14 Jahren geschlossen unterzubringen. Auch die Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit und das Thema doppelte Staatsangehörigkeit bereiten der Union Sorgen. Hüppe erklärte, dass Personen, die sich Terrorbanden wie dem IS anschließen wollen, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden sollte.
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