Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, dem Bundesamt für verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse zu erteilen. Dies bezeichnet er als grundlegenden Kurswechsel für die deutschen Nachrichtendienste.
Erweiterte operative Fähigkeiten
nach den Plänen des Ministers soll der Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln und auswerten, sondern auch über operative Eingriffsmöglichkeiten verfügen. Laut Dobrindt sollen die deutschen Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten werden, um wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit internationalen Partnerdiensten zu agieren.
Geplante Maßnahmen
Vorgesehen sind unter anderem Möglichkeiten, laufende Operationen von Gegnern aktiv zu stören. Dazu zählen das verfälschen von Informationen, der Austausch von funktionsfähigem Material gegen funktionsunfähiges, die Unschädlichmachung von Sprengstoff, Online-durchsuchungen sowie der Zugriff auf Videokameras. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll ausgeweitet werden.
Reaktion auf Cyberangriffe
Der Verfassungsschutz soll bei Cyberangriffen die Möglichkeit erhalten, Gegenmaßnahmen gegen die IT-Systeme der angreifer einzuleiten. Dobrindt betonte, es gehe darum, Bedrohungen nicht nur schneller zu erkennen, sondern auch aktiv gegen Angreifer vorgehen zu können.
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