Gesetzesänderungen nach CSD-Anschlag geplant
Bundesjustizministerin stefanie Hubig (SPD) plant nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) eine verschärfung mehrerer Gesetze und eine Änderung des Grundgesetzes. Sie schlägt vor,Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität zu ergänzen. Das Grundgesetz verbietet bereits Ungleichbehandlungen aufgrund von Geschlecht, Religion oder Herkunft. Hubig betont, dass es nur logisch sei, auch die sexuelle Identität in der Verfassung zu schützen.
Gespräche innerhalb der Regierung
Hubig erklärte, dass noch Gespräche innerhalb der Regierung notwendig seien, da es in der Union Vorbehalte gebe. Sie sieht jedoch ermutigende Signale, insbesondere von unionsgeführten Landesregierungen. Der Kanzler habe sich nach dem CSD-Anschlag persönlich an die queere Community gewandt und den Schutz durch den Staat bekräftigt. Eine Grundgesetzergänzung würde diese Ankündigung untermauern.
Verbesserung des Informationsaustauschs
Die Justizministerin will zudem den Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz verbessern. Der Täter des Anschlags war den Sicherheitsbehörden als gefährlicher Islamist bekannt und stand im Mai vor Gericht. Dennoch konnte die Tat nicht verhindert werden. Hubig betont die Notwendigkeit, dass die Strafjustiz Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden nutzen kann, insbesondere bei Entscheidungen über Bewährung.
Vorbewährung und Jugendstrafrecht
Hubig äußerte sich auch zur Vorbewährung, die es nur im Jugendstrafrecht gibt. Sie hält dieses Instrument für sinnvoll,sieht jedoch Nachschärfungsbedarf. eine Vorbewährung solle nur ausgesprochen werden,wenn sie mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit vereinbar sei. Eine grundsätzliche Bestrafung von extremistischen Jugendlichen nach Erwachsenenstrafrecht lehnt sie ab. Ziel sei es, junge Straftäter zurück auf den richtigen Weg zu bringen, da sie oft noch formbar seien. Eine Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht könne die Radikalisierung sogar fördern.
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