Österreich setzt auf europäische Übergewinnsteuer
Österreich hält trotz der Absage der EU-Kommission an der Forderung nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne fest. Ein Sprecher von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass Österreich die Initiative weiterhin unterstützt und optimistisch ist, dass eine Einigung möglich ist.
Hintergrund der Forderung
Die Forderung nach einer Übergewinnsteuer entstand vor dem Hintergrund der steigenden Öl- und Gaspreise, die durch den anhaltenden Krieg beeinflusst werden. Österreich bedauert die Haltung der EU-Kommission, die keinen Beitrag von Unternehmen fordert, die von ungeplanten Krisengewinnen profitieren.
unterstützung durch mehrere Länder
Im April forderten die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Spanien in einem gemeinsamen Brief eine europäische Übergewinnsteuer. Die EU-Kommission lehnte dies ab, verwies jedoch auf die Möglichkeit nationaler Umsetzungen.
Position Deutschlands
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstützt das Vorhaben. Ein Ministeriumssprecher erklärte, dass übermäßige Krisenprofite an die Verbraucher zurückgegeben werden sollten. Die bundesregierung prüft weiterhin alle Möglichkeiten, um solche Profite abzuschöpfen, einschließlich einer europäischen Übergewinnsteuer.
Wirtschaftliche Einschätzungen
Marcel Fratzscher,Präsident des Deutschen Instituts für wirtschaftsforschung (DIW),rät zu einer europäischen Lösung und warnt vor nationalen Alleingängen. Eine Übergewinnsteuer sollte zielgenau, zeitlich begrenzt und zweckgebunden sein. Moritz Schularick, Präsident des Kiel instituts für Weltwirtschaft (IfW), kritisiert die Steuer als ökonomisch schwer definierbar und juristisch schwer umsetzbar. Er schlägt stattdessen eine Energiepreispauschale oder eine Senkung der Stromsteuer vor.



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