Mieterbund warnt vor Folgen von Kürzungen beim Wohngeld

Warnung des Deutschen Mieterbunds

der Deutsche Mieterbund hat vor den Folgen einer geplanten Milliardenkürzung beim Wohngeld gewarnt. Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass mögliche Einschnitte nicht zu Leistungsminderungen oder schlechterer Stellung von Anspruchsberechtigten führen dürften.Wichtig sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.

hintergrund der Kürzungspläne

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Haushaltslöcher zu stopfen, indem das Bundesbauministerium eine Milliarde euro weniger ausgibt. Laut dem Ministerium, geführt von verena Hubertz (SPD), sollen die Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllt werden.

Kritik an den Plänen

Sahra Mirow, Sprecherin der Linksfraktion für soziales Wohnen, kritisierte die Pläne scharf und bezeichnete einsparungen beim wohngeld als fatales Signal in der Wohnungspolitik. Sie betonte, dass Kürzungen bei den finanziell schwächsten unsozial seien und die Wohnungslosigkeit weiter steigern könnten.

Forderungen nach mietenregulierung

Die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema forderte eine stärkere Mietenregulierung. Sie argumentierte,dass bei sinkenden Mieten weniger Menschen Wohngeld benötigen würden. Stattdessen erlebe man nur langsame Fortschritte beim Mietrecht, während die Betroffenen die finanziellen Kürzungen tragen müssten.

Vorschläge zur Wohngeldreform

Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) forderte umfassende Änderungen. Sie plädierte für eine Wohngeldreform, die einfacher und treffsicherer sei und gemeinsam mit den Ländern entwickelt werde. Kurzfristig könne es helfen, das Schriftformerfordernis aus dem Bundesgesetz zu streichen, da dies allein in Nordrhein-Westfalen 2,2 Millionen Euro koste.