Spahn fordert schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) setzt sich für eine zügigere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger ein. Er schlägt vor, den Regelsatz als Hebel zu nutzen, um die Finanzierung zu beschleunigen.
Ungerechtigkeit bei GKV-Versicherten
Spahn erklärte der „Rheinischen Post“, dass viele Menschen es als ungerecht empfänden, dass vor allem die GKV-Versicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger tragen. Er plädiert dafür, den Umstieg auf Steuermittel zu beschleunigen und prüft, ob es einen schnelleren weg geben könne. Auch innerhalb der SPD gebe es Unterstützung für diesen Ansatz.
Regelsatzanpassung als Lösung
Spahn wies darauf hin, dass Löhne und Renten in den vergangenen Jahren um etwa 20 Prozent gestiegen seien, während der Regelsatz um 30 Prozent zugenommen habe. Er schlägt vor, den regelsatz an den Lohnanstieg anzupassen. Die Einsparungen könnten dann zur Mitfinanzierung der GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger genutzt werden. Dies würde eine schnellere Steuerfinanzierung ermöglichen.
Warnung vor ungesicherter Gegenfinanzierung
Spahn warnte davor, das Paket zur Gesundheitsreform im parlamentarischen Verfahren ohne konkrete Gegenfinanzierung zu verändern. Er betonte, dass die Ausgaben zu den Einnahmen passen müssen. Änderungen sollten nur umgesetzt werden, wenn Einsparungen in gleicher Höhe benannt werden können, um stabile Beiträge zu sichern.
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