Warnung der Bundesländer
Die Bundesländer warnen, dass die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 1.Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Sie lehnen es ab, die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu finanzieren. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf die Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am Freitag.
Empfehlung des Bundesrates
In der Empfehlung des Bundesrates heißt es, dass „nicht weniger, sondern insgesamt mehr Mittel notwendig“ seien, um Investitionen in zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen und Technologien sicherzustellen. Die Mindereinnahmen müssten anderweitig erwirtschaftet werden, so die Länder.
Gesetzentwurf der Koalition
Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass Schnieder ab 2027 jährlich rund 350 Millionen Euro einsparen soll. die Länder begrüßen die Steuersenkung, fordern jedoch weitere Schritte, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Luftverkehrsunternehmen zu erhalten und die internationale Anbindung von Wirtschaft und Bevölkerung sicherzustellen.
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