Appell zur gemeinsamen Einkommensteuerreform
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgerufen, bei der Einkommensteuerreform nicht allein vorzugehen. Spahn betonte in der „Rheinischen Post“, dass die CDU der SPD anbiete, gemeinsam einen Vorschlag zu erarbeiten und zu präsentieren. Ziel sei es, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, um den Menschen mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen.
Kritik an Klingbeils Ankündigung
Klingbeil hatte angekündigt, dass sein Ministerium bald einen Vorschlag unterbreiten werde. Spahn kritisierte, dass man nicht einfach fünf Prozent stärker belasten könne, um 95 Prozent zu entlasten. Dies würde zu extrem hohen Steuersätzen von 60 Prozent führen.
Forderungen der Union
Spahn erklärte, dass eine Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems notwendig sei. Die Union fordere,dass der Spitzensteuersatz später greift,um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten und Überstunden nicht schneller im Spitzensteuersatz landen. Zudem solle der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht werden.
Einsparungen und Tank-Rabatt
Spahn sprach sich für Einsparungen nach der „Rasenmäher-Methode“ aus, bei der viele Subventionen pauschal gekürzt werden. Dies sei schmerzhaft, aber logisch nachvollziehbar. Skeptisch äußerte sich Spahn zur Fortsetzung des Tank-Rabatts. Er wies darauf hin,dass Diesel- und Benzinpreise ohne die senkung um 17 Cent deutlich höher wären. Mitte Juni wolle man die lage neu bewerten, jedoch sei klar, dass die finanziellen Mittel erschöpft seien.
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