Kritik der Linken an der Bundesregierung
Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen gefordert.
aussagen von Dietmar Bartsch
„Nicht der Iran-Krieg ist die Hauptursache für die Schwäche des Standorts, sondern eine bundesregierung, die sich lieber mit sich selbst beschäftigt, statt die realen Probleme des Landes anzugehen“, sagte Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, der „Rheinischen Post“. Der Finanzminister kaschiere seine milliardenschweren Haushaltslöcher bisher mit Luftbuchungen. Dieses „Kartenhaus“ werde nicht ewig halten, so Bartsch.
Forderung nach Strukturreformen
Deutschland brauche dringend Strukturreformen, insbesondere eine echte Steuerreform. Diese solle nicht dazu dienen, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern Arbeit zu entlasten und große Vermögen sowie Erbschaften stärker heranzuziehen. Dies sei kein ideologisches Projekt, sondern ein dringend nötiger Konjunkturimpuls.
Prognose der Steuereinnahmen
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden laut den Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung 2026 voraussichtlich um 17,8 Milliarden Euro einbrechen.
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