Türmer teilt Habecks Kritik an Klöckner
Juso-Chef Philipp Türmer unterstützt die Kritik von Robert Habeck an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
Parteien
Wagenknecht will gegen Wehrdienst-Reform mobilisieren
BSW plant Mobilisierung gegen Wehrdienst-Reform
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die geplante Wehrdienst-Reform nutzen, um vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr Unterstützer zu gewinnen
Forsa: AfD weiter auf Rekordniveau
Laut Forsa-Umfrage bleibt die AfD in der Wählergunst weiterhin auf einem Rekordhoch
PKM-Chef weist CDU-Steuervorstoß scharf zurück – SPD begrüßt ihn
PKM-Chef von Stetten lehnt CDU-Vorstoß zur Reichensteuer strikt ab, SPD zeigt sich offen für den Vorschlag
SPD sieht Bewegung bei Union im Streit um Steuererhöhungen
Die SPD erkennt durch den Vorschlag von Andreas Mattfeldt (CDU) zur Reichensteuer Bewegung im Steuerstreit mit der Union
Sven Schulze schließt jede Form der Kooperation mit der AfD aus
Sven Schulze lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form der Kooperation mit der AfD nach der Wahl im September 2026 aus.
Klare Abgrenzung zur AfD
Schulze betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass es in dieser Frage keinen Unterschied zwischen ihm und dem amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff gebe
Linke bestätigt Deal mit der Union bei Kanzlerwahl
Bestätigung eines Abkommens bei Kanzlerwahl
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai eine Vereinbarung mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen. Im ZDF-Sommerinterview erklärte sie, CDU-Abgeordnete hätten die Linke gebeten, entsprechend abzustimmen
Ministerpräsident Schweitzer hält die SPD für zu langweilig
### Schweitzer fordert neue Impulse für die SPD
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert angesichts des anhaltenden Umfragetiefs seiner Partei mehr neue Ideen und eine stärkere politische Emotionalisierung. Ziel sei es, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Schweitzer betonte, dass die SPD mit innovativen Konzepten und einer emotionaleren Ansprache überzeugen müsse
Insa: AfD schließt zu Union auf
Die schwarz-rote Regierung verzeichnet seit der Bundestagswahl einen Rückgang der Zustimmung um fast fünf Prozentpunkte
Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung ziehen
Klingbeil bringt AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erneut thematisiert. Er betonte, dass nicht tatenlos zugesehen werden dürfe, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei die Demokratie gefährde und mit menschenverachtender Politik agiere. Dies sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Bericht: Merz will Partei künftig stärker einbeziehen
### Verbesserungsbedarf bei Abstimmungsprozessen
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler, Partei und Fraktion verbesserungswürdig sind.
### Lob für außenpolitisches Engagement
Linnemann lobte, dass der Bundeskanzler außenpolitische Verantwortung übernehme
Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten
Die Linke startet eine bundesweite Kampagne gegen hohe Mieten, um ihr Profil in Wohnungspolitik und sozialer Gerechtigkeit zu stärken
Grüne kritisieren Geheimniskrämerei der SPD bei Richterwahl
Grüne kritisieren Vorgehen der SPD bei Richterwahl
Die Grünen äußern Unmut darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat, den Namen jedoch nicht bekannt gibt.
Vorwürfe mangelnder Transparenz
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte gegenüber dem „Spiegel“, dass Miersch öffentlich einen Namen angekündigt habe, ohne zuvor notwendige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen geführt zu haben. Sie bezeichnete dieses Vorgehen als unklug und betonte, es heize unnötig Spekulationen an.
Forderung nach mehr Offenheit
Haßelmann forderte, nach dem chaotischen Verlauf der gescheiterten Richterwahl müsse weiterer Schaden vom Bundesverfassungsgericht, den vorgeschlagenen Personen und dem Wahlverfahren abgewendet werden.
Union und Grüne nicht informiert
Auch innerhalb der Fraktionen wurden bislang weder die Union noch die Grünen über den Personalvorschlag der SPD informiert
Banaszak: Grüne sollten offener über Integrationsprobleme sprechen
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert seine Partei auf, Integrationsprobleme von Migranten offener zu thematisieren
CDU-Politiker van Beek für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD und sieht darin keinen anderen Weg