Spahn begründet Koalitionsprobleme mit unerfahrenen Abgeordneten
CDU/CSU-Fraktionschef Spahn sieht die Koalitionsprobleme von Union und SPD auch in der Unerfahrenheit der Abgeordneten begründet
Parteien
Dohnanyi bedauert Entwicklung des BSW
Klaus von Dohnanyi (SPD) äußert Enttäuschung über die Entwicklung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
AfD reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein
AfD legt Verfassungsbeschwerde gegen „Verdachtsfall“-Einstufung ein
Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die „Verdachtsfall“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Nach Angaben der Partei sei der Antrag an das Bundesverfassungsgericht umfangreich begründet
Haseloff rechnet nicht mit AfD-Regierungsbeteiligung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) erwartet keine Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl 2026
SPD hat neuen Richterkandidaten gefunden
Die SPD hat einen neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nominiert
Spahn bekräftigt Abgrenzung zur AfD
Jens Spahn (CDU) betont klare Abgrenzung zur AfD und weist Spekulationen über eine Zusammenarbeit entschieden zurück
Maut-Debakel: SPD hofft auf Aufarbeitung – Linke erhebt Vorwürfe
SPD fordert juristische Aufarbeitung im Maut-Debakel
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn rät nach der Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, die Entscheidung der Justiz abzuwarten. „Über Schuld oder Unschuld entscheidet allein die Justiz“, erklärte Zorn gegenüber der „Rheinischen Post
Rechtsexperte: AfD-Gutachten könnte Verbotsverfahren stützen
Rechtsexperte Markus Ogorek hält das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD für eine tragfähige Basis eines Verbotsverfahrens
Wagenknecht lässt Zukunft im BSW offen
Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende des BSW, äußert sich nicht zu ihrer künftigen Rolle in der nach ihr benannten Partei
Forsa: AfD weiter stärkste Kraft – Union und Linke legen zu
Laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage bleibt die AfD stärkste Kraft, während Union und Linke an Zustimmung gewinnen
Linken-Abgeordneter Trabert gibt Bundestagsmandat auf
Linken-Abgeordneter Gerhard Trabert legt Bundestagsmandat nieder
Der Linken-Abgeordnete Gerhard Trabert gibt sein Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen auf
Insa: Union nur noch knapp vor AfD
Unionsparteien verlieren an Zustimmung
Die Unionsparteien liegen laut Insa-Meinungstrend nur noch knapp vor der AfD, berichtet die „Bild
Radtke: „Regierung muss innenpolitisch Vertrauen zurückgewinnen“
CDU-Sozialflügel fordert stärkeres innenpolitisches Engagement
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, hat den außenpolitischen Einsatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Radtke erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Deutschland dank Merz außenpolitisch innerhalb von 100 Tagen wieder in der Champions League sei. Zugleich forderte Radtke von der Bundesregierung ein deutlich größeres Engagement in der Innenpolitik, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen
Van Aken schwört Linke auf „radikalen“ Oppositionskurs ein
Van Aken fordert „radikalen“ Oppositionskurs der Linken
Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei im ARD-„Sommerinterview“ auf einen „radikalen“ Oppositionskurs eingeschworen. Er betonte, dass Veränderungen in Deutschland nur durch großen öffentlichen Druck möglich seien
Insa: Union lässt nach
Aktuelle Umfragewerte
Die AfD holt in der Wählergunst auf und verringert ihren Abstand zur CDU/CSU laut aktueller Insa-Umfrage