Parteispitzen treffen sich Mittwoch zum Koalitionsausschuss
Koalitionsausschuss tagt am Mittwoch
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD treffen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss der Bundesregierung
Parteien
Insa: Union wieder stärkste Kraft
Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die Union in der Wählergunst erneut vor den anderen Parteien und ist stärkste Kraft
Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt
Hendrik Wüst wurde erneut als Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen bestätigt
Linnemann lehnt Annäherung an Linkspartei ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich klar gegen eine Annäherung oder Normalisierung zur Linkspartei aus
Hubert Hüppe nach Kampfabstimmung neuer Chef der „Senioren-Union“
Hubert Hüppe (CDU) wurde nach einer Kampfabstimmung zum neuen Bundesvorsitzenden der Senioren-Union gewählt
Ramelow will mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene
Bundestagsvizepräsident Ramelow (Linke) fordert mehr direktdemokratische Elemente auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild
Ramelow warnt vor Unterschätzung der AfD
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt eindringlich davor, die AfD und ihr politisches Potenzial zu unterschätzen
Fraktionsspitzen von Schwarz-Rot wollen Koalitionsklima verbessern
Koalitionsklima im Fokus
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sind in Würzburg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte zum Auftakt, dass die Große Koalition den Auftrag habe, große Vorhaben anzugehen
SPD-Linke Klose mahnt Union zur Koalitionsdisziplin
SPD fordert mehr Koalitionsdisziplin von der Union
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, hat zum Ende der parlamentarischen Sommerpause die Union zu mehr Koalitionsdisziplin aufgefordert. Klose betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass es in der Koalition nicht wie bisher weitergehen könne
Van Aken wirft Merz „Tendenz zum Macho“ vor
Van Aken kritisiert Merz wegen „Macho-Gehabe“
Linken-Chef Jan van Aken wirft CDU-Politiker Friedrich Merz eine Tendenz zum Macho-Verhalten vor
SoVD erwartet von Koalitionsklausur Signal der Handlungsfähigkeit
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Koalitionsfraktionen auf, bei ihrer Klausur in Würzburg Handlungsfähigkeit zu zeigen
SPD-Fraktion mahnt „verlässliche Zusammenarbeit“ in Koalition an
SPD fordert vor Fraktionsklausur verlässliche Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition für einen erfolgreichen politischen Herbst
Klöckner weist Kritik an ihrer Amtsführung zurück
Klöckner reagiert auf Vorwürfe
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen
AfD-Fraktion klagt gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz
AfD-Fraktion reicht Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz ein
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für Abgeordnete eingereicht
Dröge will Tür für Habeck-Comeback offenhalten
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält eine Rückkehr von Robert Habeck in die Bundespolitik für möglich