Weg für Rentenpaket frei – Linke will sich enthalten
Die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung kann trotz des Widerstands einiger Unionsabgeordneter umgesetzt werden
Parteien
Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus
Grüne setzen Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus
Die Grünen setzen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fort. Am dritten und letzten Tag beraten sie Anträge zu Steuern und Energiepolitik
Neue AfD-Jugend gegründet
In Gießen hat die AfD ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gegründet. Mehr als 800 Teilnehmer verabschiedeten ein Jugendstatut
Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert auf dem Bundesparteitag in Hannover sozial gerechteren Klimaschutz ohne Abstriche beim ökologischen Anspruch
Grünen-Parteitag in Hannover geht weiter
In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt. Am zweiten Sitzungstag befassen sich die Delegierten mit Klimaschutz und Energiepolitik
Banaszak will „Update für die Klimapolitik“
Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover
Parteichef Felix Banaszak hat zum Beginn des Grünen-Parteitags in Hannover eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel benannt.
Update für Klimapolitik und Energiewende
Banaszak kündigte am Freitag im Fernsehsender phoenix ein „Update für die Klimapolitik“ und ein „Update für die Energiewende“ an. Dies solle konsequent sozial ausgestaltet werden
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde
Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt
Politbarometer: Union und AfD weiter gleichauf
Sonntagsfrage im ZDF-Politbarometer: Union und AfD je 27 Prozent (beide +1). SPD 14, Grüne 12 Prozent (beide unverändert)
Bericht: AfD stellte 7.000 Anfragen mit Sicherheits-Bezügen
Seit Anfang 2020 stellte die AfD in Landesparlamenten offenbar über 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen – mehr als jede andere Partei
Spahn will Rentenpaket noch dieses Jahr durchbringen
Spahn strebt Einigung beim Rentenpaket bis Jahresende an
CDU-Fraktionschef Jens Spahn will trotz Kritik der Jungen Union das geplante Rentenpaket von Union und SPD noch in diesem Jahr verabschieden. Spahn äußerte am Montag gegenüber dem TV-Sender ntv, dass eine Einigung in den kommenden Tagen und Wochen möglich sei
Merz ruft Junge Union zu konstruktiver Rentendebatte auf
Merz fordert Junge Union zu konstruktiver Beteiligung an Rentendebatte auf
Appell auf dem Deutschlandtag in Rust
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat die Junge Union zu einer konstruktiven und aktiven Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen. Beim Deutschlandtag der Jugendorganisation in Rust betonte Merz am Samstag, es gehe nicht darum, nur aufzuzeigen, was nicht möglich sei. Vielmehr solle gemeinsam diskutiert werden, wie Lösungen gefunden werden können
Kanzler wird 70 – Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf
Senioren-Union fordert Merz zum Beitritt auf
Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte am Montag, die Organisation sei in den vergangenen Monaten politischer geworden und wolle stärker in Partei und Gesellschaft wirken. Auch auf dem nächsten CDU-Parteitag werde die Senioren-Union mit Anträgen präsent sein
Wagenknecht zieht sich von BSW-Vorsitz zurück
Sahra Wagenknecht tritt als Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der Parteispitze zurück
CDU in Sachsen-Anhalt kürt Sven Schulze zum Spitzenkandidaten
CDU Sachsen-Anhalt nominiert Sven Schulze als Spitzenkandidaten
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Der amtierende Wirtschaftsminister erhielt auf der Landesvertreterversammlung in Oschersleben 90 Stimmen. Neun Vertreter stimmten gegen ihn