Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu
Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu
Parteien
Koalitionsvertrag 2.0: SPD zurückhaltend gegenüber CDU-Vorschlag
Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert. Sie erinnert an die Gültigkeit der bestehenden Vereinbarung
Union-Parlamentsgeschäftsführer richtet Erwartungen an SPD
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat zum Jahreswechsel den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die gemeinsame Arbeitsgrundlage zu erneuern. Wenn die Partner ebenfalls zu der Auffassung gelangten, dass ein Update sinnvoll sei, sei die Union dazu bereit, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kontakten nach Russland
Der Thüringer Verfassungsschutz sieht eine enge Russland-Nähe der AfD. Behördenchef Stephan Kramer sagte dem „Handelsblatt“, die AfD verfüge über vielfältige Kontakte nach Russland
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld endet nach Bundestagsvotum
Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform läuft voraussichtlich noch, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas bereits im Bundestag beschlossen ist. Ein Parteisprecher sagte der „Bild am Sonntag“, das Mitgliederbegehren habe am 23. Dezember begonnen und ende drei Monate später
Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren
Forsa-Chef erwartet Zusammenarbeit von CDU und Linke in Ostdeutschland
Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief
In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien
Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die Regierungskoalition mit der SPD verteidigt
Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt
Markus Söder ist am Freitag als CSU-Parteivorsitzender wiedergewählt worden, erzielte dabei jedoch ein vergleichsweise deutlich schwächeres Ergebnis
Linke legt im „Politbarometer“ kräftig zu – AfD fällt hinter Union
Die Linkspartei legt im neuen ZDF-Politbarometer zu und erreicht 11 Prozent, zwei Punkte mehr als Ende November
De Masi folgt Wagenknecht als BSW-Chef – Mohamed Ali bestätigt
Neues Spitzenduo des BSW gewählt
Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind das neue Spitzenduo des BSW. De Masi erhielt auf dem Parteitag in Magdeburg 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen
BSW steht künftig nicht mehr für „Bündnis Sahra Wagenknecht“
Das BSW steht künftig nicht mehr für „Bündnis Sahra Wagenknecht“, sondern für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft
BSW startet zweitägigen Parteitag in Magdeburg
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet
BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt
Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD
Die Union käme bei einer Bundestagswahl am Sonntag laut Umfrage auf 27 Prozent. Das Ergebnis entspricht dem Stand von Anfang November