Wiese verteidigt Verzicht von Bas auf Kanzlerkandidatur
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigte den Verzicht von SPD-Chefin Bärbel Bas auf eine Kanzlerkandidatur
Parteien
Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern die Hausausweise
Der Bundestag hat mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bisher bekannt
Rufe in CDU nach Stromsteuer-Senkung werden lauter
In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken
Bundesregierung macht sich keine Sorgen um Koalitionsfrieden
Die Bundesregierung sieht trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der SPD keine Gefahr für den Koalitionsfrieden. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittwoch in Berlin, er schätze diesen derzeit als „sehr gut“ ein
Bas verzichtet frühzeitig auf SPD-Kanzlerkandidatur
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat erklärt, dass sie kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei hat
Bas will Positionen der SPD klarer herausstellen
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas fordert eine klarere Positionierung der SPD, um sich deutlicher von der AfD abzugrenzen. „Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen“, sagte Bas dem „Stern
Forsa: Regierungsparteien bleiben zum Jahresstart im Umfragetief
Die AfD bleibt laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv zum Jahresbeginn mit 26 Prozent stärkste Kraft. Für die Regierungsparteien ergibt sich keine Verbesserung
Handwerkspräsident kritisiert Erbschaftsteuerpläne der SPD
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Erbschaftsteuerpläne der SPD kritisiert
Wirtschaftsflügel der Union kündigt Koalitionsfrieden mit SPD auf
Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer ab und erklärt den Koalitionsfrieden für beendet
Unionsfraktionsvize Müller hält Haseloff-Rückzug für richtig
Nach der Entscheidung von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt für einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze verteidigt Sepp Müller, CDU-Landesgruppenchef im Bundestag und Fraktionsvize, den Schritt trotz der Landtagswahl am 6. September 2026. Der Wechsel von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu Wirtschaftsminister Sven Schulze komme nicht zu spät: „Nein, das ist genau richtig“, sagte Müller dem Nachrichtenportal „Politico“. Müller setzt auf Schulze als neuen Spitzenkandidaten
Heusgen verteidigt frühere AfD-Ausladung von Sicherheitskonferenz:
Heusgen verteidigt Ausladung der AfD von Münchner Sicherheitskonferenz
Christoph Heusgen, früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die damalige Ausladung der AfD von der Veranstaltung verteidigt. Er verwies dabei auf das Verhalten der Partei im Deutschen Bundestag.
Begründung mit Verhalten bei Selenskyj-Rede
Heusgen sagte dem Tagesspiegel, die AfD habe den Bundestag verlassen, als dort der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach. Heusgen war langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Koalitionsparteien machen Weg für Haseloff-Nachfolge frei
Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt freigemacht
CDU liegt bei Großspendern vorn
Die CDU erhält derzeit die meisten Großspenden über 35.000 Euro
Grünen-Fraktion will Jugendforum einsetzen
Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Anliegen junger Menschen stärker in ihre Politik einbeziehen und dafür in Kürze ein Jugendforum einsetzen
Linke will mit Bezahlbarkeit und Anti-Militarisierung punkten
Die Linke will mit sozialen Schwerpunkten bei den Wahlen 2026 punkten. Der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden beschlossen nach einer gemeinsamen Beratung, sich auf vier zentrale Themen zu konzentrieren: Bezahlbarkeit des Lebens, Kontrolle über Mieten, Ablehnung von Militarisierung und Wehrpflicht sowie die Stärkung der Partei in den anstehenden Wahlkämpfen. Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte, der Parteivorstand habe intensiv beraten, wie dem Rechtsruck und dem Aufstieg der AfD begegnet werden könne