Grünen-Fraktion will Jugendforum einsetzen
Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Anliegen junger Menschen stärker in ihre Politik einbeziehen und dafür in Kürze ein Jugendforum einsetzen
Parteien
Linke will mit Bezahlbarkeit und Anti-Militarisierung punkten
Die Linke will mit sozialen Schwerpunkten bei den Wahlen 2026 punkten. Der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden beschlossen nach einer gemeinsamen Beratung, sich auf vier zentrale Themen zu konzentrieren: Bezahlbarkeit des Lebens, Kontrolle über Mieten, Ablehnung von Militarisierung und Wehrpflicht sowie die Stärkung der Partei in den anstehenden Wahlkämpfen. Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte, der Parteivorstand habe intensiv beraten, wie dem Rechtsruck und dem Aufstieg der AfD begegnet werden könne
Linken-Chef erteilt möglichem Bündnis mit CDU im Osten Absage
Linken-Chef van Aken schließt Koalition mit CDU vorerst aus
Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt. Dafür fehle ihm derzeit die Fantasie, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. Er würde zunächst Nein sagen
Linke kritisiert Wehrdienst-Pläne von Pistorius
Die Linke kritisiert die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Wehrdienst. Pistorius will im ersten Jahr 20.000 Freiwillige gewinnen. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der „Rheinischen Post“, diese Zielzahl sei derzeit nicht notwendig und mit Freiwilligkeit schwer zu erreichen
Stromausfall: FDP fordert Wegner zu Rücktritt auf
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefordert
Infratest: SPD fällt auf 13 Prozent – Tiefster Wert seit 6 Jahren
Die SPD käme laut Infratest-Umfrage bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 13 Prozent und verliert damit einen Punkt im Vergleich zum Dezember
Wiese sieht Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs
Berichte: Haseloff plant früheren Rückzug als Ministerpräsident
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will sein Amt offenbar doch vorzeitig an Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (beide CDU) übergeben
Miersch drängt nach US-Aktion in Venezuela auf „starke Antwort“
SPD-Fraktionschef fordert klare Reaktion auf US-Militäraktion in Venezuela
Söder mahnt SPD zur Orientierung an früheren Reformen
Söder fordert Orientierung der SPD an Agenda 2010
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, sich stärker an früheren Reformen zu orientieren. Er verwies dabei auf die Agenda 2010.
Aussagen am Rande der CSU-Klausur
Söder sagte am Rande der CSU-Klausur im Kloster Seeon den Sendern RTL und ntv, die SPD habe Deutschland mit der Agenda 2010 bereits einen großen Dienst erwiesen. Als Verantwortlichen nannte er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder
CDU-Vorstand sagt Klausurtagung wegen Wetterwarnungen ab
Die CDU sagt ihre Jahresauftaktklausur wegen Unwetterwarnungen und erwarteter Zug- und Flugausfälle am Freitag und Samstag ab
Alle BSW-Minister in Brandenburg aus Partei ausgetreten
Mit dem Austritt von Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert sind laut Finanzminister Robert Crumbach nun alle BSW-Minister in Brandenburg aus der Partei ausgetreten
SPD-Fraktion will Bleiberecht für Flüchtlinge in Arbeit
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen
SPD plant großes Steuerpaket
Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen
CDU will EU-Mindestsätze für Stromsteuer abschaffen
Die CDU will auf europäischer Ebene die Abschaffung der Mindeststeuersätze bei der Stromsteuer erreichen