Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fortgesetzt.Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages stehen Beratungen über mehrere Anträge zu Steuerpolitik und Energiepolitik. Zudem wird eine Rede des früheren Landwirtschaftsministers cem Özdemir erwartet, der im Frühjahr als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antritt.
Debatten zu Steuern, Energie und innerparteilichem Profil
Bereits zum Auftakt am Freitag hatten die Grünen die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Parteichefin Franziska Brantner warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren. Gleichzeitig würden Milliardäre immer reicher, während jedes vierte Kind in Armut aufwachse.
Ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak sprach sich für eine stärkere Profilschärfung der Partei aus. Die weiteren Beratungen am Sonntag drehen sich um Anträge zu steuerpolitischen Fragen und zur energiepolitik.
Beschlüsse zur Außenpolitik und Nahostkonflikt
Neuausrichtung in der Nahostpolitik
Am zweiten Tag des Bundesparteitags stand die Außenpolitik im Fokus. Die Delegierten beschlossen einen neuen Kurs in der Nahostpolitik. Die Grünen wollen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser künftig stärker hervorheben.
Eine Mehrheit des Parteitags sprach sich zugleich gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus. Damit setzte sich die Linie durch, die Betonung des Selbstbestimmungsrechts mit einer zurückhaltenden Haltung zur staatlichen Anerkennung zu verbinden.
Wehrdienstdebatte und Position der Grünen Jugend
Mit Blick auf die Wehrdienstdebatte befürwortet die Partei eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer. Gegen eine allgemeine Dienstpflicht sprechen sich die Grünen jedoch aus. Damit wurde ein Antrag der Grünen Jugend überstimmt, die jegliche Pflichtelemente ablehnt.
Deutschlandticket und Preisdebatte
In der Debatte um das Deutschlandticket konnte sich die Grüne Jugend hingegen durchsetzen.Nach dem Willen des Parteitags soll das Deutschlandticket perspektivisch wieder neun Euro kosten. Der Bundesvorstand hatte zuvor einen monatlichen Preis von 49 Euro vorgeschlagen.
