Spahn strebt Einigung beim Rentenpaket bis Jahresende an
CDU-Fraktionschef Jens Spahn will trotz des Widerstands der Jungen Union das geplante Rentenpaket von Union und SPD noch in diesem Jahr verabschieden. Spahn erklärte am Montag gegenüber dem TV-Sender ntv, dass eine Einigung in den kommenden Tagen und Wochen möglich sei. „Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden“, sagte Spahn. Er betonte,dass eine Lösung nur möglich sei,wenn alle Beteiligten zu Kompromissen bereit seien: „Wenn jeder nur seine Maximalposition hat und keiner sich bewegt,dann funktioniert es nicht.“
Bewegung auf allen Seiten gefordert
Auf die Frage, ob auch die SPD zu Zugeständnissen bereit sein müsse, antwortete Spahn: „Wir müssen uns alle bewegen.“ Wie er die Junge Union überzeugen will, ließ Spahn offen. „Darüber reden wir jetzt. Entscheidend ist, dass wir jetzt nicht unendlich streiten, sondern dass aus der Debatte eine entscheidung folgt.“
Junge Union beharrt auf Einwänden
Die Junge Union hält weiterhin an ihren bedenken fest. Johannes Winkel, Vorsitzender der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, erklärte am Montag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass die Junge Union die Position der Jungen Gruppe im Bundestag unterstütze. Winkel bekräftigte die Bereitschaft, den Kern der Vereinbarung im Koalitionsvertrag mitzutragen. Dieser sieht vor, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel bis 2031 auszusetzen, um stärkere Rentensteigerungen zu ermöglichen. „Das tut uns weh, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag“, sagte Winkel.
Kritik an dauerhaften Mehrausgaben
Die Junge union lehnt es jedoch ab, mit demselben Gesetz dauerhaft erhöhte Rentenausgaben festzuschreiben. Winkel forderte, die Zusatzkosten für die Zeit nach 2031 in einer offenen und umfassenden Diskussion in der Rentenkommission zu klären. „Wenn es zu einer echten Rentenreform kommen soll, dürfen wir uns bei wesentlichen Fragen nicht jetzt schon festlegen – ohne dass es eine Gegenfinanzierung gibt.“ Darüber müsse nun im Bundestag und in der Koalition gesprochen werden.
Regierungsentwurf sieht stärkere Rentensteigerung bis 2031 vor
Laut Regierungsentwurf sollen die Renten bis 2031 um zwei Prozentpunkte stärker steigen als nach geltendem Recht. Die Junge Union fordert, diese zusätzliche Erhöhung nicht dauerhaft zu garantieren.
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