Fortsetzung des Bundesparteitags der Grünen in Hannover
Am Samstag wird in Hannover der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt. Am zweiten sitzungstag wollen sich die Delegierten zunächst mit den Themen Klimaschutz und Energiepolitik befassen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie die Klimapolitik sozial ausgestaltet werden kann. Für den Abend ist eine Debatte zur Außenpolitik vorgesehen.Insbesondere beim Wehrdienst und bei der Nahostpolitik werden kontroverse Diskussionen erwartet.
Kritik an der bundesregierung zum Auftakt
Am Vortag hatten die Grünen ihren Parteitag mit deutlicher Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung eröffnet.Parteichefin Franziska Brantner warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während Milliardäre immer reicher würden und jedes vierte Kind in Armut aufwachse. Sie kritisierte zudem, die Bundesregierung zeige „jungen Menschen den Mittelfinger“, indem diese für Wahlgeschenke und Versäumnisse beim Klimaschutz zahlen müssten.
Forderungen zu rentenreform und Außenpolitik
Brantner forderte weitgehende Reformen im Rentensystem und zeigte sich offen für Debatten über eine längere Lebensarbeitszeit. Es könne nicht sein, so Brantner, dass die Rechnung für den Konsum der älteren generation der nächsten Generation ausgestellt werde. Zudem verlangte sie mehr Solidarität mit der Ukraine. US-Präsident Donald Trump kritisierte sie für dessen sogenannten Friedensplan,den sie als „Verrat“ bezeichnete.
Aussagen von Co-Vorsitzendem Banaszak
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, betonte die Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und ein klares Profil zu zeigen. Die Partei wolle sich ökologisch ambitioniert präsentieren und den Klimaschutz auf der politischen Agenda halten.
Beschlüsse zu Homöopathie und polizeikennzeichnung
Am Abend beschlossen die Delegierten, dass homöopathische Behandlungen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden sollen. Zudem forderten sie eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
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