Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab
Deutschland hat erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt
Kriminalität
Weiterer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben
Am frühen Dienstagmorgen ist ein Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden
Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter zur Speicherung vergebener IP-Adressen für drei Monate verpflichten soll. Ziel ist die bessere Aufklärung von Straftaten im Internet
Dobrindt plant Sicherheitsoffensive
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt
GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ausreichend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, hält die Frist aber für zu kurz
Grüne lehnen IP-Speicherpläne der Koalition ab
Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab
DIMR hält Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz für legitim
Menschenrechtsinstitut: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren legitim
DIMR betont Grenzen der Meinungsfreiheit
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet grundsätzlich für legitim.
Wie DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur erklärte, zielt die Empfehlung des Instituts im neuen Menschenrechtsbericht, „entschieden mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Hetze und Gewalt vorzugehen“, darauf ab, deutlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe
Zwei IS-Mitglieder in NRW und Rheinland-Pfalz festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen
Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist am Dienstag bei einer Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel festgenommen worden
Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag in Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt
Selenskyj-Berater tritt nach Korruptionsrazzia zurück
Der enge Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, ist am Freitag zurückgetreten. Zuvor hatten Anti-Korruptionsbehörden seine Wohnung durchsucht
Trump spricht nach Schüssen auf Nationalgardisten von Terrorakt
US-Präsident Donald Trump hat die Schüsse auf Nationalgardisten in Washington als Terrorakt verurteilt
Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Gewalttäter schwerer bestrafen. Wegen stark steigender Zahlen häuslicher Gewalt muss mehr getan werden
Justizministerin will Einsatz von K.-o.-Tropfen härter bestrafen
Der Einsatz von K.-o.-Tropfen für Vergewaltigungen oder Raubüberfälle soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden
Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu
PKS: 2024 53.451 weibliche Opfer von Sexualdelikten, +2,1% gegenüber 2023. Lagebilder von BKA, Innen- und Familienministerium in Berlin vorgestellt