Justizministerin kündigt Gesetz gegen digitale Gewalt an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, eine zentrale Lücke im deutschen Strafrecht zu schließen
Kriminalität
Tausende Häftlinge vorzeitig aus Gefängnis entlassen
Mindestens 6.125 Häftlinge wurden im vergangenen Jahr in Deutschland vorzeitig aus der Haft entlassen
Neue Runde im Cum-Ex-Fall um Hamburger Bankier Olearius
Der Bundesgerichtshof hat im Cum-Ex-Skandal ein Urteil des Bonner Landgerichts teilweise aufgehoben
Deutsche Bank einigt sich im Cum-Ex-Streit mit Fiskus und Partnern
Die Deutsche Bank hat im Streit um Steuerrückzahlungen für mehrere Cum-Ex-Fonds eine Einigung mit dem Fiskus und anderen Banken erzielt
Zwei Menschen in Bistro in Südhessen erschossen
In Raunheim im Kreis Groß-Gerau wurden in der Nacht zum Dienstag zwei Menschen in einem Bistro erschossen
Zahl der Fahrgäste ohne Ticket im DB-Fernverkehr gestiegen
Die Zahl der Fahrgäste ohne gültiges Ticket in DB-Fernverkehrszügen ist in den vergangenen Jahren gestiegen
Zoll erwischt immer öfter Benzin-Schmuggler
Der Zoll verzeichnet zunehmend Benzin-Schmuggler an deutschen Grenzen. „Der Tanktourismus hat angesichts der gestiegenen Spritpreise stark zugenommen“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für Bundespolizei und Zoll, der „Rheinischen Post
Ehemaliger BND-Vize wird Opfer von Cyberangriff
Der ehemalige BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven ist Opfer eines Cyberangriffs auf die Messenger-App Signal geworden
Zoll leitet über 800 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ein
Der Zoll hat bei einer bundesweiten Schwerpunktprüfung im Baugewerbe über 800 Ermittlungsverfahren eingeleitet
Immer mehr Rückführungen nach Afghanistan und Syrien
Deutschland schiebt zunehmend Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab
Länderübergreifende Razzien gegen rechten Verlag
Razzien gegen mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremen Verlages
Sicherheitsbehörden in Deutschland, Polen und Spanien haben am Mittwoch Razzien gegen mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremen Verlages durchgeführt.
Durchsuchungen in Deutschland
In Deutschland fanden Durchsuchungen an acht Orten in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen statt, wie der RBB berichtet.
Ermittlungen in Polen und Spanien
In Polen richteten sich die Ermittlungen gegen eine Druckerei. In Spanien wurden eine Lagerhalle sowie Privat- und Geschäftsräume durchsucht, die einem Brandenburger Rechtsextremisten, der in Deutschland eine Haftstrafe absitzt, und seiner Frau zugeordnet werden.
Weitere Beschuldigte
Die Durchsuchungen richteten sich zudem gegen acht weitere Personen, darunter Druckereibesitzer, ein Grafiker, ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers
Richterbund fürchtet Scheitern von Gewaltschutzgesetz
Der Deutsche Richterbund warnt, das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt könnte ein „Papiertiger“ werden
Zoll und Tabakbranche warnen vor wachsendem Schwarzmarkt
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft und der Bundesverband der Tabakwirtschaft warnen vor einem dynamisch wachsenden Schwarzmarkt für Tabakprodukte
Rufe aus Union nach Sexkaufverbot und Strafen für Freier
Zum Internationalen Frauentag hat Susanne Hierl (CSU), rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, ein Sexkaufverbot für Deutschland gefordert. „In der Prostitution herrschen zum großen Teil unhaltbare Zustände“, sagte Hierl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Bundesweit deutlicher Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen
Zahlreiche Bundesländer verzeichnen einen Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen, wie eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den zuständigen Ministerien ergab