Bußgelder bei Verstößen gegen neuen Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr
Ab Januar müssen Personen, die sich dem neuen Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr entziehen oder darin falsche Angaben machen, mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium.
Rechtsgrundlage und Bußgeldrahmen
Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums richtet sich die Höhe der Geldbuße nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. In paragraph 17 dieses Gesetzes ist ein Höchstbetrag von 1.000 Euro sowie ein Mindestsatz von fünf Euro festgelegt.
Wie hoch das Bußgeld im Einzelfall ausfällt, wird demnach individuell von dem zuständigen Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr festgelegt.
Durchsetzung der Musterungspflicht
Zudem kann künftig die Polizei Wehrpflichtige zur Musterung zwingen, wenn sie unentschuldigt fernbleiben. Feldjäger der Bundeswehr werden in diesen Fällen nach Angaben eines Ministeriumssprechers gegenüber der „Bild“ nicht tätig.
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