Sicherheitsoffensive von Bundesinnenminister dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. „dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit klaren befugnissen“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „2026 steht für Sicherheit, Stabilität und Schutz“, so der Minister. Die Menschen sollten sich im Alltag und zu Hause sicher fühlen.Wer die Demokratie in deutschland angreife, treffe auf einen wehrhaften Staat.
Geplante neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Datenanalyse
Nach Informationen des „Handelsblatt“ will der Innenminister unter anderem Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) ermöglichen. Dabei geht es um den biometrischen Internetabgleich von bilddaten. Auch die automatisierte datenanalyse und die Speicherung von IP-Adressen sollen erlaubt werden.
anpassung der Befugnisse der Bundespolizei
Dobrindt plant zudem,das Gesetz zu den Befugnissen der Bundespolizei an die aktuelle Lage anzupassen. Der Behörde soll demnach die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht werden. Außerdem sind erweiterte Befugnisse vorgesehen, um digitale Angriffe, gezielte Desinformation oder Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur abwehren zu können, insbesondere wenn diese aus Russland gesteuert werden.
Abwehr hybrider Bedrohungen und Cyberangriffe
Gegen hybride Bedrohungen wolle man „konsequent“ vorgehen, erklärte Dobrindt.Dafür sollen rechtliche Voraussetzungen für Abwehrschläge im Cyberraum geschaffen werden. Im Rahmen der Gefahrenabwehr soll es den Sicherheitsbehörden des Bundes künftig erlaubt sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen.
Projekt „Cyber-Dome“ und internationale Zusammenarbeit
nach den Vorstellungen des Ministers soll im kommenden Jahr der sogenannte „Cyber-Dome“ vollendet werden. dabei handelt es sich um eine automatisierte Abwehr von Angriffen im Netz. Dobrindt will nach eigenen Angaben von den Erfahrungen Israels profitieren und eng mit dem Land zusammenarbeiten.
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