Schlagwort: Justiz

Söder empfiehlt der SPD, auf die Nominierung von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu verzichten

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert Mitsprache ihrer Fraktion bei der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht

SPD-Generalsekretär Klüssendorf wirft Unionsfraktionschef Spahn in der Debatte um die Richterwahl mangelnde Führung vor

SPD kritisiert Union wegen Doppelmoral bei Richterwahl und Umgang mit Positionen der katholischen Kirche

Peter Huber, Ex-Verfassungsrichter, kritisiert, dass CDU und CSU die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts unterschätzen

Ein pro-palästinensisches Protestcamp ist künftig wieder auf der Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt in Berlin erlaubt

Der Bundesgerichtshof hebt die Preisbindung für ausländische Versandapotheken auf und erklärt sie für nicht anwendbar

### Weimer fordert Reform des Richterwahl-Verfahrens Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich angesichts der gescheiterten Richterwahl im Bundestag für eine Änderung ...

Behörden gelingt internationaler Schlag gegen prorussische Hackergruppe "NoName057(16)

SPD-Fraktionsvize hebt den TV-Auftritt von Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz im ZDF positiv hervor

RBB muss Ex-Intendantin Patricia Schlesinger laut Gerichtsbeschluss ein monatliches Ruhegeld von rund 18.400 Euro für einen Monat zahlen

Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Pharmaunternehmen gegen die Arzneimittelpreisregulierung in Karlsruhe ab

Connemann (CDU) zeigt sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt Brosius-Gersdorfs und sieht keine Lösung für Koalitionskonflikt

Stellungnahme zu Plagiatsvorwürfen angekündigt Die von der SPD für das Amt der Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine ...

Jura-Professor Alexander Thiele kritisiert die Debatte um Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf als unangemessen