Schlagwort: Justiz

Im November 2025 registrierten deutsche Amtsgerichte 1.794 beantragte Unternehmensinsolvenzen

Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz in Minnesota nach massiven Protesten

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Europäische Kommission

Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt vor den Auswirkungen der steigenden Zahl offener Strafverfahren

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) fordert höhere Bundeszuschüsse für Bürgergeldbezieher

Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende ...

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eigene Ermittlungen im Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglicher Betroffener in Deutschland ...

Ein Gericht in Hongkong hat den 78-jährigen Medienunternehmer Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften. Konstantin ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwägt, den Gesetzentwurf zum Schutz von Einsatz- und Rettungskräften auf Zugpersonal auszuweiten. Anlass ist die Tötung ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Verurteilung von Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft als zwangsläufig. Maja T. ...

Das BSW fordert weiterhin eine Neuauszählung der Bundestagswahl

Die Koalitionsparteien planen eine zügige Beratung zur Änderung des Verbandsklagerechts. Anlass ist eine erfolgreiche Klage des NABU gegen den privaten ...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag abgelehnt

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, fordert die Rückführung von Maja T. nach Deutschland. Die non-binäre Person wurde in ...