GKV klagt gegen Leistungsübernahme für Bürgergeldempfänger

GKV fordert höhere Bundeszuschüsse für Bürgergeldbezieher

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) fordert, dass der Bund mehr für Bürgergeldbezieher bezahlt. Die Krankenkassen haben Begründungen zu 79 Klageverfahren bei den landessozialgerichten eingereicht, wie das „Handelsblatt“ berichtet.

verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt

Mittelfristig streben die Kassen ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Dabei soll geprüft werden, ob der Bund die Gesundheitskosten von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehern ausreichend finanziert.

Kritik an unzureichender Finanzierung

Die Krankenkassen kritisieren, dass der Bund zu wenig in den Gesundheitsfonds einzahlt. Derzeit überweist er für Bürgergeldbezieher eine monatliche Pauschale von etwas mehr als 100 Euro. Dieser Betrag decke jedoch nicht die tatsächlichen Gesundheitskosten, weshalb Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Lücke über ihre Beiträge schließen müssten.

Verfassungsrechtliche Verantwortung

Die medizinische Versorgung von Bürgergeldbeziehern gehöre zum verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum und damit zur staatlichen Daseinsvorsorge. Als steuerfinanzierte Fürsorgeleistung falle sie grundsätzlich in die Verantwortung des Bundes, so der GKV-Spitzenverband.