BSW will auf Neuauszählung der Bundestagswahl klagen

BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) drängt weiterhin auf eine neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar plant die Partei, offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dies teilte die Partei der „Frankfurter Rundschau“ mit.

Erklärung des BSW-Bundesvorsitzenden

„Nach Einreichung unserer Klageschrift ist Karlsruhe am Zug“, sagte der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. Er fügte hinzu, dass eine Neuauszählung und ein möglicher Einzug des BSW in den Bundestag die Mehrheitsverhältnisse verändern könnten. Kanzler Merz müsste dann möglicherweise die Grünen in die Regierung einbinden oder als Minderheitsregierung Mehrheiten im Bundestag organisieren.

Hintergrund der Klage

Das BSW verfehlte bei der Bundestagswahl 2025 mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Nach einem Wahleinspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, der im Dezember abgelehnt wurde, verfolgt die Partei nun den Klageweg. am 9.Februar wollen Parteigründerin Sahra Wagenknecht sowie die parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi über den Stand der Klage informieren.