Koalitionsparteien planen Reform des Verbandsklagerechts
Die Koalitionsparteien streben eine zügige Beratung zur Änderung des Verbandsklagerechts an. Anlass ist eine erfolgreiche Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin.
Aussagen von Reinhard Brandl
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Reinhard Brandl, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Nicht zuletzt der Fall aus Berlin zeigt: Das Verbandsklagerecht muss reformiert werden.“ Er kritisierte, dass Umweltverbände gegen pragmatische Lösungen klagen könnten, was der Akzeptanz des Naturschutzes schade und den Staat lähme. Brandl betonte die Notwendigkeit einer grundlegenden reform des Verbandsklagerechts und verwies auf den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Die erste lesung soll in der kommenden Sitzungswoche stattfinden, mit dem Ziel, das Verfahren zügig abzuschließen.
Kritik von Dirk Wiese
Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, kritisierte den NABU scharf. er äußerte Unverständnis über die Klage und wies auf die gefährlichen Zustände auf Berlins Gehwegen hin, die zu zahlreichen verletzungen führten. Wiese forderte eine offene Diskussion über eine Einschränkung des Verbandsklagerechts.
