Forderung nach Rücküberstellung von Maja T.
Der rechtspolitische Sprecher der grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland gefordert. Die non-binäre Person wurde in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt.
Kritik an deutschen Polizeibehörden
Limburg kritisierte das Vorgehen deutscher Polizeibehörden, insbesondere des Landeskriminalamts Sachsen. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es darf nicht Schule machen,dass deutsche Polizeibehörden durch Nacht-und-Nebel-Aktionen deutsche Staatsbürger dem Schutz des bundesverfassungsgerichts entziehen.“
Appell an die Bundesregierung
Limburg forderte die Bundesregierung auf, alles für eine schnelle Rücküberstellung zu tun, um rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. er äußerte Zweifel an einem rechtsstaatlichen Verfahren in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orbán.
Hintergrund der Verurteilung
maja T. soll im Februar 2023 rund um den rechtsextremen “Tag der Ehre“ in Budapest mehrere Personen angegriffen haben. T.wurde in Deutschland festgenommen und im Juni 2024 nach Ungarn überstellt.
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