### Dobrindt fordert Schutz des Selbstbestimmungsrechts vor Missbrauch
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt sich dafür ein, das Selbstbestimmungsgesetz besser gegen Missbrauch abzusichern. Hintergrund ist ein Fall aus Sachsen-Anhalt beziehungsweise Sachsen, bei dem ein Rechtsextremist eine Geschlechtsumwandlung beantragt hat. Dobrindt betont die Notwendigkeit, das Selbstbestimmungsrecht vor derartigen Fällen zu schützen
Ersatzfreiheitsstrafen führen zu zusätzlicher Belastung der ohnehin überfüllten Gefängnisse in Deutschland
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erneut thematisiert. Er betonte, dass nicht tatenlos zugesehen werden dürfe, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei die Demokratie gefährde und mit menschenverachtender Politik agiere. Dies sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat Spekulationen über einen möglichen Wechsel als Richterin an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen. Barley erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass sie sich grundsätzlich nicht zu Personalfragen äußere
Die Bundesregierung plant, Opfer häuslicher Gewalt durch eine elektronische Überwachung der Täter besser zu schützen.
Nach Berichten der Funke-Mediengruppe sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, dass Familiengerichte künftig die Möglichkeit erhalten, Täter häuslicher Gewalt zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten
Die Berliner Mohrenstraße darf laut OVG in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Die geplante Umbenennung kann stattfinden
Die Grünen äußern Unmut darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat, den Namen jedoch nicht bekannt gibt.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte gegenüber dem „Spiegel“, dass Miersch öffentlich einen Namen angekündigt habe, ohne zuvor notwendige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen geführt zu haben. Sie bezeichnete dieses Vorgehen als unklug und betonte, es heize unnötig Spekulationen an.
Haßelmann forderte, nach dem chaotischen Verlauf der gescheiterten Richterwahl müsse weiterer Schaden vom Bundesverfassungsgericht, den vorgeschlagenen Personen und dem Wahlverfahren abgewendet werden.
Auch innerhalb der Fraktionen wurden bislang weder die Union noch die Grünen über den Personalvorschlag der SPD informiert
### Henrichmann lobt Sicherheitsbehörden nach Nord-Stream-Festnahme
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Festnahme eines Ukrainers wegen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines gewürdigt.
Er betonte, dass die Festnahme zeige, wie effektiv die deutschen Sicherheitsbehörden und ihre europäischen Partner zusammenarbeiten. Henrichmann äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und lobte die hervorragende Arbeit der Ermittler
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD und sieht darin keinen anderen Weg
Keine Ermittlungen gegen Ex-Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit
Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die „Verdachtsfall“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Nach Angaben der Partei sei der Antrag an das Bundesverfassungsgericht umfangreich begründet
Die SPD hat einen neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nominiert
RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Klage gegen Staatsvertrag von Berlin und Brandenburg – Rundfunkfreiheit nicht verletzt
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn rät nach der Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, die Entscheidung der Justiz abzuwarten. „Über Schuld oder Unschuld entscheidet allein die Justiz“, erklärte Zorn gegenüber der „Rheinischen Post
In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden.
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, man solle die Tür für funktionierende Systeme offenhalten, aber gleichzeitig konsequent eigene Fähigkeiten entwickeln
