Justiz

Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv)
Wirtschaft

Gericht erklärt Teile von Trumps Zöllen für unrechtmäßig

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Teile von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt

Ein Bundesberufungsgericht hat entschieden, dass einige der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle unrechtmäßig sind. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass Trump mit der Einführung der Zölle seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten habe. Nach Auffassung des Gerichts ist die Verhängung von Zöllen eine zentrale Aufgabe des Kongresses und dem Gesetzgeber vorbehalten. Trotz des Urteils bleiben die betroffenen Zölle vorerst bestehen, da das Gericht die Umsetzung seiner Entscheidung bis Oktober ausgesetzt hat

Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Politik Inland

Ex-Verfassungsrichter Grimm drängt auf zügige Richterwahl

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Appell zur schnellen Richterwahl

Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD dazu aufgefordert, die ausstehende Wahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen.

Höhere Gewissheit für Kandidatin gefordert

Grimm erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die SPD werde nach der gescheiterten Wahl von der CDU/CSU mehr Sicherheit für ihre neue Kandidatin verlangen

Bundesverfassungsgericht (Archiv)
Politik Inland

Papier kritisiert parteipolitische Praxis bei Richterwahlen

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Papier kritisiert parteipolitische Praxis bei Richterwahlen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Änderung im Vorgehen bei der Auswahl von Kandidaten für Richterposten in Karlsruhe.

Kritik an parteipolitischer Einflussnahme

Papier erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, das Problem liege nicht in der gesetzlichen Regelung des Wahlvorgangs, sondern in der seit Jahrzehnten praktizierten parteipolitischen Handhabung.

Vorschlagsrechte ohne gesetzliche Grundlage

Nach Angaben Papiers haben sich die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD ohne gesetzliche Grundlage sogenannte Vorschlagsrechte eingeräumt. Diese Rechte wurden anschließend mit den jeweiligen kleinen Koalitionspartnern FDP und Grünen geteilt

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