Dobrindt fordert Schutz des Selbstbestimmungsrechts vor Missbrauch
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich dafür aus, das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch zu schützen. Anlass ist ein Fall aus Sachsen-Anhalt beziehungsweise Sachsen, bei dem ein Rechtsextremist eine Geschlechtsumwandlung beantragt hat.
Dobrindt erklärte gegenüber dem Magazin „Stern“, dies sei ein Beispiel für den Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Er betonte, dass vor solchen Fällen bereits gewarnt worden sei.
Forderung nach Anpassung des gesetzes
dobrindt fordert eine Anpassung des Gesetzes. Es müsse eine Debatte darüber geführt werden, wie klare Regeln gegen den Missbrauch des geschlechterwechsels verankert werden können. Niemand könne wollen, dass solche beispiele Schule machen, so Dobrindt. er kritisierte, dass Justiz, Öffentlichkeit und Politik durch die aktuelle Gesetzeslage zum Narren gehalten würden, da das Selbstbestimmungsgesetz solche Möglichkeiten biete.
Schreibe einen Kommentar