Rechtsexperte: AfD-Gutachten könnte Verbotsverfahren stützen
Rechtsexperte Markus Ogorek hält das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD für eine tragfähige Basis eines Verbotsverfahrens
Justiz
Gericht droht Auswärtigem Amt mit Zwangsgeld wegen Afghanen-Visa
Gericht droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeld, falls Afghanen mit Aufnahmezusage nicht zeitnah Visa für Deutschland erhalten
Verkehrsministerium hält sich nach Anklage gegen Scheuer bedeckt
Verkehrsministerium äußert sich nicht zur Anklage gegen Scheuer
Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss gibt das Verkehrsministerium keine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage, man bitte um Verständnis, dass dazu keine Äußerung erfolgen werde
Anklage wegen Anschlagsplänen gegen israelische Botschaft erhoben
Anklage gegen russischen Staatsbürger wegen Anschlagsplänen auf israelische Botschaft
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen einen russischen Staatsbürger erhoben. Dem Mann wird vorgeworfen, die terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ unterstützt und Anschlagspläne gegen die israelische Botschaft verfolgt zu haben
Gericht urteilt erstmals zur Umsatzsteuer bei NFT-Handel
Grundsatzurteil zur Umsatzsteuer bei NFT-Handel
Das Niedersächsische Finanzgericht hat erstmals entschieden, wie Verkäufe von Non-Fungible-Token (NFT) umsatzsteuerlich zu behandeln sind
Früherer FDP-Obmann sieht Maut-Untersuchungsausschuss bestätigt
Bestätigung für Maut-Untersuchungsausschuss
Der frühere FDP-Obmann Oliver Luksic sieht die Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen möglicher Falschaussage als Bestätigung der Ergebnisse des Maut-Untersuchungsausschusses
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen Falschaussage erhoben
Anklage wegen Anschlags auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg klagt einen 50-Jährigen wegen eines Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20.12.2024 an
Anklage nach Flixbus-Unfall auf A9 bei Leipzig erhoben
Anklage nach Flixbus-Unfall auf A9 bei Leipzig
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen einen Busfahrer erhoben, der im März 2024 einen schweren Unfall auf der A9 bei Schkeuditz verursacht haben soll
BKA meldet weiteren Schlag gegen internationale Drogenbande
Festnahme eines weiteren Verdächtigen in Spanien
Sicherheitsbehörden haben in Spanien ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer international agierenden Drogenbande festgenommen
Karlsruhe: Deutschland muss jordanisches Kleinkind einreisen lassen
Deutschland muss laut Bundesverfassungsgericht einem jordanischen Kleinkind die Einreise erlauben
Bundesländer wollen Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen
Mehrere Bundesländer planen, die Kapazitäten für Abschiebehaftplätze zu erhöhen, um Abschiebungen effektiver umzusetzen
BGH bestätigt Kölner Urteil wegen zu Tode gequälter Mitbewohnerin
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Kölner Urteil im Fall der zu Tode gequälten Mitbewohnerin
Magdeburg-Attentäter verschickt Briefe an Journalisten
Der Attentäter des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlags hat Briefe an Journalisten verschickt
Drei Länder klagen gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt klagen vor dem Verfassungsgericht gegen Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses