Schlagwort: Justiz

Die Berliner Mohrenstraße darf laut OVG in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Die geplante Umbenennung kann stattfinden

Grüne kritisieren Vorgehen der SPD bei Richterwahl Die Grünen äußern Unmut darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine ...

### Henrichmann lobt Sicherheitsbehörden nach Nord-Stream-Festnahme Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD und sieht darin keinen anderen Weg

Keine Ermittlungen gegen Ex-Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit

AfD legt Verfassungsbeschwerde gegen "Verdachtsfall"-Einstufung ein Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die "Verdachtsfall"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Nach Angaben ...

Die SPD hat einen neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nominiert

RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Klage gegen Staatsvertrag von Berlin und Brandenburg - Rundfunkfreiheit nicht verletzt

SPD fordert juristische Aufarbeitung im Maut-Debakel SPD-Fraktionsvize Armand Zorn rät nach der Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang ...

Uneinigkeit in der Koalition über Palantir-Software In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens ...

Rechtsexperte Markus Ogorek hält das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD für eine tragfähige Basis eines Verbotsverfahrens

Gericht droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeld, falls Afghanen mit Aufnahmezusage nicht zeitnah Visa für Deutschland erhalten

Verkehrsministerium äußert sich nicht zur Anklage gegen Scheuer Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ...

Anklage gegen russischen Staatsbürger wegen Anschlagsplänen auf israelische Botschaft Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage ...

Grundsatzurteil zur Umsatzsteuer bei NFT-Handel Das Niedersächsische Finanzgericht hat erstmals entschieden, wie Verkäufe von Non-Fungible-Token (NFT) umsatzsteuerlich zu behandeln sind