Mordanklage nach tödlichem Raserunfall in Ludwigsburg erhoben
Mordanklage nach tödlichem Raserunfall in Ludwigsburg
Nach einem illegalen Autorennen mit zwei Todesopfern in Ludwigsburg wurde Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes erhoben
Justiz
Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl „selten dämlich“
Kritik an Unionsstrategie vor Richterwahl
Zwei Tage vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter im Bundestag übt die Linke deutliche Kritik am Vorgehen von CDU und CSU. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow bezeichnete das Vorgehen von Unionsfraktionschef Jens Spahn als „grottenschlechtes Handwerk
Richterwahlausschuss nominiert SPD-Kandidatin Emmenegger
Richterwahlausschuss nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit
Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
Verfassungsrichterwahl: Linke entscheiden nach Gewissen
Linke Fraktion entscheidet individuell bei Verfassungsrichterwahl
Die Linksfraktion im Bundestag hat für die anstehende Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht am Donnerstag kein einheitliches Abstimmungsverhalten festgelegt.
Gewissensentscheidung der Abgeordneten
Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erklärte nach einer Fraktionssitzung in Berlin, man habe vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handle. Die Abgeordneten der Linksfraktion würden daher individuell entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten.
Zweidrittelmehrheit als Voraussetzung
Reichinnek betonte zudem, dass die Wahl zum Bundesverfassungsgericht mit einer Zweidrittelmehrheit erfolge und breite Teile der Gesellschaft abbilden solle
Reichinnek: Union hat nicht mit Linken über Richterwahl gesprochen
Aussage von Reichinnek zur Richterwahl
Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Unionsfraktion vor der geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht mit der Linken gesprochen. „Die Union hat nicht mit uns gesprochen“, erklärte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Fraktionssitzung der Linken
Mehrheit der Länder-Justizminister offen für Catcalling-Verbot
Mehrheit der Länder-Justizminister befürwortet ein mögliches Verbot von Catcalling und verbaler sexueller Belästigung
Rechtspsychologe warnt vor Justizirrtümern
Der Rechtspsychologe Max Steller mahnt zu vorsichtiger Bewertung von Aussagen in Sexualstrafverfahren und warnt vor möglichen Justizirrtümern
Klingbeil rechnet fest mit Zustimmung der Union bei Richterwahl
SPD-Chef Klingbeil erwartet Zustimmung der Union zur SPD-Kandidatin bei der anstehenden Wahl zum Verfassungsrichter
Bundesrichter stoppt Trumps Milliardenklage gegen „New York Times“
Ein US-Bundesrichter hat die Milliardenklage von Donald Trump gegen die „New York Times“ wegen Verleumdung gestoppt
Landgericht hebt Hoffenheimer Stadionverbote gegen Berater auf
Das Landgericht Heidelberg hat in zwei Eilverfahren die Stadionverbote der TSG 1899 Hoffenheim gegen zwei Spielerberater aufgehoben.
Gutachten: Asylsuchende müssen Fluchtgründe nicht beweisen
Beweislast für Fluchtgründe bei Asylsuchenden rechtlich umstritten
Ein Gutachten stellt fest, dass der Plan der schwarz-roten Koalition, Asylsuchenden eine umfassende Beweislast für ihre Verfolgungsgründe aufzuerlegen, möglicherweise gegen europäisches und deutsches Recht verstößt
Historiker Winkler warnt vor AfD-Verbotsverfahren
Der Historiker Heinrich August Winkler spricht sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus und warnt vor möglichen Folgen
Richterwahl: Union hat keinen Bedarf an Treffen mit Emmenegger
Union lehnt Gespräche mit SPD-Kandidatin Emmenegger ab
Kein Unionsabgeordneter hat sich für ein Treffen mit der SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger zur Richterwahl gemeldet. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Fraktionskreise
Anklage gegen Klimaaktivisten nach Flughafenprotest in Frankfurt
Anklage nach Protestaktion am Frankfurter Flughafen
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen sieben Mitglieder der „Letzten Generation“ erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, am 25. Juli 2024 die Sicherheitsumzäunung des Frankfurter Flughafens mit Bolzenschneidern durchtrennt und sich anschließend mit Sekundenkleber an verschiedenen Startbahnpositionen festgeklebt zu haben. Dies teilte die Behörde am Mittwoch mit
Tatverdächtiger im Mordfall Charlie Kirk angeklagt
Anklage im Mordfall Charlie Kirk
Der 22-jährige Tyler Robinson ist im Mordfall des US-Aktivisten Charlie Kirk in Utah wegen Mordes angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe