Nach der als rechtswidrig eingestuften Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen in Menden werden mögliche private Motive geprüft
In der Union gibt es breite Zustimmung für die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger zur Wahl als Verfassungsrichterin
Der Deutsche Richterbund fordert die Bundestagsfraktionen auf, die Wahl neuer Bundesverfassungsrichter zügig abzuschließen
BGH bestätigt: Urteile gegen Björn Höcke wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen sind rechtskräftig
### Krankenkassen bereiten Klage gegen Bundesregierung vor
Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist die aus Sicht des Verbandes bestehende staatliche Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.
#### Entscheidung im Verwaltungsrat
Wie die „Bild“ berichtet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag über die Einreichung der Klage abgestimmt werden
Die Linke fordert zum Tag der Wohnungslosen ein Grundrecht auf Wohnen und will dieses im Grundgesetz verankern
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann erwartet Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag zum SPD-Vorschlag für die Wahl einer Verfassungsrichterin
Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen von CDU und SPD bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und lassen Zustimmung offen
Katar plant nach dem Luftangriff auf Hamas-Vertreter in Doha rechtliche Schritte gegen Israel einzuleiten
### SPD nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht vor. Dies geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre Fraktionen hervor, über das der „Tagesspiegel“ in seiner Donnerstagausgabe berichtet
Die Bundesanwaltschaft klagt acht Rechtsextreme aus Sachsen an, die als „Sächsische Separatisten“ einen Umsturz geplant haben sollen
Der Attentäter des Terroranschlags von Solingen wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Kernenergie und Gas als nachhaltige Investitionen abgewiesen
Die Initiative NSU Watch fordert umfassendere Aufklärung und weitere Untersuchungen im NSU-Komplex
Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ist deutlich angestiegen
