Verkehrsministerium äußert sich nicht zur Anklage gegen Scheuer
Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss gibt das Verkehrsministerium keine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage, man bitte um verständnis, dass dazu keine Äußerung erfolgen werde.
Anklage betrifft ausschließlich die person Scheuer
Auf die Frage, ob das Ministerium dem ehemaligen Ressortchef in dem Verfahren zur Seite stehen werde oder sich lieber heraushalte, ergänzte die Sprecherin, dass es bei der anklage um die Person Andreas Scheuer und nicht um das Bundesverkehrsministerium gehe.
Hintergrund der Anklage
Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte zuvor mitgeteilt, gegen Andreas Scheuer sowie den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz Anklage vor dem Landgericht Berlin I erhoben zu haben. Im Mittelpunkt steht die Aussage beider im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss zu einem Treffen am 29. November 2018. Dabei soll es um die Frage gegangen sein, ob seitens der Betreiber angeboten wurde, die Verträge erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. Laut Anklage gaben Scheuer und Schulz an, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können, obwohl sie sich tatsächlich daran erinnert haben sollen.
Vorwürfe und Reaktionen
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Aussagen um bewusste falschaussagen. die beiden Angeschuldigten bestreiten den Tatvorwurf. andreas Scheuer erklärte am Mittwoch gegenüber der „Bild“, die Anklage sei für ihn nicht nachvollziehbar. Die Motive und der Zeitpunkt der Anklage seien ihm unverständlich und erschienen ihm politisch motiviert.
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