Union kritisiert Ungarn wegen möglicher Nicht-festnahme Putins
Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), vor einem möglichen Verstoß gegen die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gewarnt.
Warnung vor Affront gegen internationale Ordnung
Jürgen Hardt erklärte gegenüber dem Newsletter „Brussels Decoded“ des Mediums „Politico“, dass ein unbehelligtes Treffen Putins mit Trump in Budapest ein Affront gegen die internationale Ordnung wäre.Ungarn sei formal verpflichtet, Putin zu verhaften, da gegen ihn seit 2023 ein internationaler Haftbefehl vorliegt.
Haltung Ungarns und rechtliche Situation
Hardt betonte, dass die Haltung von Ministerpräsident Viktor Orban nicht repräsentativ für die Mehrheit der Europäischen union sei. Er verwies zudem auf Schwierigkeiten bei der Anreise Putins. Das Treffen zwischen Putin und Trump in alaska sei nur möglich gewesen, weil Putin auf dem Weg dorthin kein Vertragsland des Internationalen Strafgerichtshofs überfliegen musste.
Alle Nachbarstaaten ungarns sind Vertragsstaaten des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof.Ungarn selbst ist zwar aus dem Strafgerichtshof ausgetreten, der Austritt wird jedoch erst ab Juni 2026 wirksam.
Hintergrund zum Haftbefehl gegen Putin
Der Haftbefehl gegen wladimir putin wurde laut Hardt wegen schwerster Verbrechen erlassen. Putin wird vorgeworfen, für die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich zu sein, wo diese in Umerziehungslagern ihrer Identität beraubt würden.
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