Bericht: IStGH setzt auf deutsche Office-Alternative
Der Internationale Strafgerichtshof will laut Bericht Microsoft Office durch die deutsche Bürosoftware Open Desk ersetzen
Justiz
Justizministerin mahnt zu Vorsicht bei Anpassung des Mordparagrafen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor vorschnellen Änderungen am Mordparagrafen und betont die Komplexität der Reform
Kabinett beschließt neue Regeln für Vaterschaftsanfechtung
Das Bundeskabinett hat neue Regeln zur Anfechtung der Vaterschaft beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt
Karlsruhe rügt rechtswidrige Festnahmen vor Abschiebehaft
Das Bundesverfassungsgericht rügt rechtswidrige Festnahmen vor Abschiebehaft und gibt mehreren Verfassungsbeschwerden statt
SPD-Sozialpolitikerin will Femizide ins Strafgesetzbuch aufnehmen
SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose fordert, Femizide als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen
Italien: Grünes Licht für Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Italien genehmigt die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Anschlagsverdächtigen an Deutschland
Hubig kündigt Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts an
Bremer Staatsgerichtshof kippt Haushaltsgesetze 2023 und 2024
Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze für 2023 und 2024 als verfassungswidrig aufgehoben
Religionsbeauftragter begrüßt Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht
Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber
Das Bundesverfassungsgericht stärkt kirchliche Arbeitgeberrechte und hebt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf
IGH: Israel darf Aushungern nicht als Kriegsmethode in Gaza nutzen
IGH-Urteil zu Gaza
Der Internationale Gerichtshof fordert einstimmig, dass Israel die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit lebensnotwendigen Gütern sicherstellen muss
SPD will Spionagevorwürfe gegen AfD in Verbotsverfahren prüfen
Die SPD fordert, Spionagevorwürfe gegen die AfD in einem möglichen Parteiverbotsverfahren zu prüfen
15 Bundesländer wollen E-Justizakte bis Jahresende einführen
Bis Jahresende führen 15 von 16 Bundesländern die elektronische Justizakte in Gerichten und Staatsanwaltschaften ein
Abgeordnete arbeiten an einem neuen Anlauf für AfD-Verbot
Mehrere Bundestagsabgeordnete bereiten parteiübergreifend neue Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren vor
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy tritt Haftstrafe an
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten