Kiesewetter fordert EU-Sanktionen gegen ungarn bei möglicher Putin-Einreise
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat harte Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in Budapest den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einer Einreise nicht festsetzt. Kiesewetter erklärte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe), Ungarn sei bis zum Frühjahr 2026 verpflichtet, Putin festzunehmen. Ein Verstoß dagegen wäre nach seinen Worten ein maximaler Bruch mit den Sicherheitsinteressen, Werten und der regelbasierten Ordnung der Europäischen Union. Dies müsse massive Sanktionen gegen Ungarn nach sich ziehen, wie etwa eine Suspendierung des Landes in der EU.
Hintergrund des Treffens
Auslöser der Debatte ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, putin in den kommenden Wochen in Budapest treffen zu wollen, um über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sprechen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte zugesagt, putin einen respektvollen Empfang zu bereiten. Gegen den russischen Präsidenten liegt ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag vor. Ungarn hatte in diesem Jahr den Austritt aus dem ICC beschlossen, bleibt jedoch für zwölf Monate zur Zusammenarbeit verpflichtet.
Kritik aus dem Europaparlament
Auch im Europaparlament wurde scharfe Kritik an dem geplanten Treffen geäußert. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sagte dem „Handelsblatt“, in Budapest träfen sich „drei EU-Hasser“.Er betonte, es sei ein Fehler gewesen, Ungarns ministerpräsident Viktor Orban so lange gewähren zu lassen, und forderte ein entschiedeneres Vorgehen gegen autokratische Tendenzen innerhalb der EU. Der grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte, Orban inszeniere sich als Friedensstifter, blockiere jedoch in Brüssel Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung der Ukraine. zudem kaufe Ungarn weiterhin russisches Gas und Öl, was es Putin ermögliche, den Krieg fortzusetzen.
Bewertung des Treffens durch Kiesewetter
Kiesewetter bezeichnete das geplante Treffen als widerspruch zu den Kerninteressen Europas und forderte, es zu verhindern. Er warf Trump vor, sich weder um die internationale Ordnung noch um die EU oder die Ukraine zu kümmern. Nach Ansicht Kiesewetters strebe Trump einen Friedensdeal an, der derzeit einer Kapitulation und einem Diktat für Europa gleichkäme und eine Ausweitung des Krieges zur Folge haben könnte.
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