Justizministerin will Scheinvaterschaften bekämpfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, sogenannte Scheinvaterschaften verstärkt bekämpfen zu wollen. „Aus Gesprächen weiß ich: In einigen Städten ist das ein wirkliches Problem“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Es gebe Männer, die Kinder von fremden Frauen gezielt und gerade zu dem Zweck anerkennen, um Mutter und Kind den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen als Geschäftsmodell
Hubig betonte, dass missbräuchliche Anerkennungen teilweise zu einem „Geschäftsmodell“ geworden seien.„das können wir nicht dulden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft besser zu verhindern“, erklärte die Ministerin.
pläne zur Strafbarkeit verbaler sexueller Belästigung
Zudem konkretisierte Hubig pläne, verbale sexuelle Belästigungen unter Strafe zu stellen. „Es geht um verbale Gewalt, wie sie sich niemand gefallen lassen muss. Wir reden nicht von missglückten Komplimenten. Wir sprechen von vulgären und drastischen Zurufen,die die Betroffenen erheblich beeinträchtigen“,sagte die SPD-Politikerin.
„Wenn Frauen Dinge hinterhergeschrien werden, die sie in erheblichem Maße einschüchtern, bedrängen oder herabwürdigen – solche Verhaltensweisen wollen wir sanktionieren. Aber natürlich ist nicht alles, was die Grenzen des Anstands verletzt, auch strafwürdig.“ Das sogenannte „Hinterherpfeifen“ solle nicht sanktioniert werden.
Reformvorschläge im Familienrecht
Hubig sprach sich zudem dafür aus, lesbischen Paaren eine sogenannte Co-Mutterschaft zu ermöglichen. „Das Familienrecht ist an vielen stellen reformbedürftig und nicht unbedingt auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.
Sie warb für Reformen im Abstammungsrecht. Derzeit müsse die Partnerin einer Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft das Kind adoptieren, um rechtlich als Mutter zu gelten – selbst dann, wenn der Samenspender keine Verantwortung für das Kind übernehmen wolle. „Ich halte es für richtig, dass wir das ändern.“
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