Schlagwort: Justiz

Donald Trump plant eine 15-Milliarden-Dollar-Klage wegen Verleumdung gegen die "New York Times

Bundesjustizministerin Hubig plant strengere Strafen für Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse

Unions-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnet die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht als hervorragenden Vorschlag

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) macht den bundesweiten Einsatz der Palantir-Analysesoftware von bestimmten Bedingungen abhängig

### Linke erhöht Druck auf Union bei Richterwahl Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den ...

Empfehlung zur Auswahl von Verfassungsrichtern Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat angesichts der weiterhin offenen Nachbesetzung mehrerer ...

Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist für den 25. September terminiert

Die spanische Staatsanwaltschaft klagt einen Verdächtigen wegen Mordes an einem V-Mann der Frankfurter Polizei an

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde wegen Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

Gerichtsentscheidung gegen Ex-Präsident Bolsonaro Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von ...

Neue Details zur Hausdurchsuchung bei 17-Jähriger in Menden Nach der als rechtswidrig eingestuften Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen in Menden werden ...

Breite Unterstützung für Emmenegger in der Union In der Union gibt es breite Zustimmung für die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger zur ...

Der Deutsche Richterbund fordert die Bundestagsfraktionen auf, die Wahl neuer Bundesverfassungsrichter zügig abzuschließen

BGH bestätigt: Urteile gegen Björn Höcke wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen sind rechtskräftig

### Krankenkassen bereiten Klage gegen Bundesregierung vor Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist die aus ...