Schlagwort: Justiz

SPD-Fraktionschef Miersch will AfD-Verbot rasch vorbereiten - Dobrindt warnt vor übereiltem Vorgehen ohne Gerichtsentscheidung zur Parteieinstufung

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz Gerichtsurteil an Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen fest

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen in der Asylpolitik zunehmend unter politischem Druck

Berliner Verwaltungsgericht stuft Zurückweisungen bei Grenzkontrollen ohne Dublin-Verfahren als rechtswidrig ein

Klagen gegen Asylbescheide an deutschen Verwaltungsgerichten steigen im ersten Quartal 2025 um 67 Prozent auf 46.427 neue Verfahren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt schärfere Strafen bei Messerangriffen ab, zeigt sich aber offen für eine sachliche Diskussion

DIHK erkennt trotz US-Gerichtsentscheidung keine Entspannung im Zollkonflikt zwischen USA und EU und warnt vor verfrühter Entwarnung

US-Gericht erklärt von Donald Trump verhängte globale Zölle größtenteils für rechtswidrig und stoppt deren Umsetzung

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei mutmaßliche russische Spione aus Russland, Ukraine und Armenien wegen Spionageverdachts für Russland

Mutmaßlicher Solingen-Attentäter Issa Al H. soll vor Messerangriff im August 2024 direkte Anweisungen von IS-Mitglied erhalten haben

Deutsche Behörden melden erfolgreiche Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle - Ermittlungen dauern an

Bundesländer prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nach Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch Verfassungsschutz-Gutachten

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliche Anführer der Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" in mehreren Bundesländern festnehmen

Innenminister Alexander Dobrindt verbietet Reichsbürgerverein "Königreich Deutschland" wegen Verstoßes gegen Verfassung und Völkerverständigung

Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig wird voraussichtlich Mitglied im neuen Bundeskabinett