Innenminister Maier hält Verdacht gegen AfD aufrecht
Thüringens innenminister georg Maier (SPD) hält seinen Verdacht gegen die AfD bezüglich der Ausforschung kritischer Infrastruktur weiterhin aufrecht.Maier erklärte gegenüber der Zeitung „Welt“, dass insbesondere Russland und China durch hybride Bedrohungen versuchen würden, Deutschland und die Demokratie zu destabilisieren. Er betonte, es gebe nachweislich enge Verbindungen der AfD nach Russland und China. Besonders auffällig sei in diesem Zusammenhang die Vielzahl detaillierter Kleiner Anfragen der afd zu hochsensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen.Maier sagte weiter, die Thüringer afd sei in diesem Bereich sehr hartnäckig. Für ihn entstehe der Eindruck, dass ein System dahinterstecke.
dokumentation von Anfragen zur kritischen Infrastruktur
Im Thüringer Innenministerium liegen mehrere Dokumente vor, in denen Anfragen der AfD aus der laufenden Legislaturperiode aufgelistet sind, die sich auf kritische Infrastruktur beziehen.Thematisiert werden dabei unter anderem die Ausstattung im Bevölkerungsschutz und gesundheitswesen, Aktivitäten der Bundeswehr sowie Fragen zur Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitalen Infrastruktur und Energieversorgung. Insgesamt hat das Ministerium 58 entsprechende Anfragen zusammengetragen, auf die sich der Verdacht einer möglichen Ausforschung stützt.
AfD-Abgeordnete mit zahlreichen Anfragen
Neben dem innenpolitischen Sprecher Ringo Mühlmann,der beispielsweise detaillierte Fragen zum Transit militärischer Transporte durch Thüringen und zur Drohnenabwehr der Thüringer Polizei stellte,hat das Innenministerium auch die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann als eine der häufigen Fragestellerinnen zu kritischer Infrastruktur identifiziert.
Hoffmann erkundigte sich im Juli unter anderem nach der Personalsituation der Flussmeistereien in Thüringen seit dem Jahr 2020. Im Mai fragte sie zur Nutzung von Gewässer- oder Stauanlagen der Thüringer Fernwasserversorgung im Brandfall, welche Anlagen aktuell zur Wasserbereitstellung für Feuerwehren genutzt werden können und welche künftig aus welchen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Reaktion der AfD-Abgeordneten Hoffmann
Nadine Hoffmann wies die Vorwürfe des innenministers zurück. Sie erklärte gegenüber der „Welt“, die Äußerungen Maiers seien grotesk und zeigten, dass er weder das Recht von Parlamentariern auf Anfragen an die Landesregierung noch die Aufgabe der Opposition zur Kontrolle der Regierung verstanden habe. Ziel ihrer Fragen sei es, Verbesserungen in Thüringen auf den betreffenden Gebieten zu erreichen, insbesondere dort, wo die Landesregierung ihrer Ansicht nach versage.
