Richterbund fordert zügige Wahl neuer Bundesverfassungsrichter
Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht benannt hat, appelliert der deutsche Richterbund (DRB) an die Bundestagsfraktionen, die Wahl der verfassungsrichter rasch abzuschließen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei zu hoffen, dass sich alle Parteien im zweiten Anlauf ihrer hohen Verantwortung bewusst seien und der Bundestag die anstehenden Neubesetzungen für das Bundesverfassungsgericht jetzt zügig beschließe.
Vertrauensverlust durch gescheiterte Wahl
Rebehn betonte, dass die im Juli in letzter Minute gescheiterte Verfassungsrichterwahl Vertrauen gekostet habe.Dies betreffe nicht nur die Koalition, sondern vor allem die Bevölkerung, die ein geordnetes und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts angemessenes Richterwahlverfahren erwarten dürfe.
Erforderliche Mehrheit und Kritik der Opposition
Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Sigrid Emmenegger benötigt daher nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder alternativ von der AfD. Die Oppositionsparteien kündigten an,den Vorschlag prüfen zu wollen. Grüne und Linke kritisierten, dass sie im Vorfeld nicht in die Beratungen einbezogen worden seien.
Hintergrund der Neubesetzung
Vor der Sommerpause des Bundestages war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert. Die Union hatte Brosius-Gersdorf am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte unterstützung entzogen.
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