Spahn lobt SPD-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht
Unions-Fraktionschef jens Spahn hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, als „hervorragenden Vorschlag“ bezeichnet. Dies erklärte der CDU-Politiker am Montag in Berlin vor der Fraktionssitzung.
Unterstützung aus der Unionsfraktion
Spahn betonte, dass sich Mitglieder der Unionsfraktion bereits persönlich einen Eindruck von Emmenegger verschafft hätten. Zudem habe man in weiteren Fraktionsgremien für die Kandidatin geworben und dabei viel Unterstützung erhalten. Spahn äußerte die Erwartung,dass die anstehenden Richterwahlen in der kommenden Woche ohne Probleme verlaufen werden.
Hintergrund der Richterwahl
Ein erster Versuch, drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht neu zu besetzen, war kurz vor der Sommerpause gescheitert. Die Union hatte der damaligen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig die Zustimmung verweigert.In der Folge warfen die Sozialdemokraten dem Koalitionspartner vor, Zusagen nicht eingehalten und sich von einer orchestrierten Kampagne beeinflussen lassen zu haben.
Erforderliche Mehrheiten und Kritik am Verfahren
Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.die Koalition ist daher auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. Vertreter der Grünen kritisieren regelmäßig eine unzureichende Einbindung in das Auswahlverfahren für die Richterposten.
