Bundesgerichtshof weist Klage von Wirecard-Aktionären ab
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kapitalanlagegesellschaft im Wirecard-Fall nur nachrangig am Insolvenzverfahren beteiligt wird
Justiz
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung wegen Sitzblockade
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung nach Sitzblockade ab
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach dem Versammlungsgesetz zurückgewiesen.
Hintergrund der Entscheidung
Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen einer Gegendemonstration in Freiburg an einer Sitzblockade teilgenommen. Durch diese Aktion wurde die angemeldete Versammlung einer religiösen Gruppierung blockiert
Strafverfahren stauen sich auf Rekordniveau
In Deutschland erreichen die anhängigen Strafverfahren ein Rekordniveau und sorgen für erhebliche Rückstände bei Gerichten
Polizeigewerkschafter will mehr Geld für Verbrechensbekämpfung
Polizeigewerkschafter fordert mehr Mittel für Verbrechensbekämpfung
Der Präsident der europäischen Polizistengewerkschaft EU.Pol, Jochen Kopelke, hat von der EU-Kommission und dem EU-Parlament verstärkte Investitionen in die Verbrechensbekämpfung gefordert.
Appell an EU-Institutionen
Kopelke erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Europaparlament und die Europäische Kommission müssten die Polizisten in Europa spürbar stärken
Algeriens Präsident begnadigt Schriftsteller Boualem Sansal
Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal nach einem Gnadengesuch aus Berlin begnadigt
Palästinenser-Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel abgewiesen
Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klagen von Palästinensern gegen die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel aus prozessualen Gründen abgewiesen
Mutmaßliches Hamas-Mitglied auf A17 festgenommen
Auf der A17 wurde ein im Libanon geborener Mann festgenommen, der als mutmaßliches Hamas-Mitglied gilt
BUND legt bei Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde nach
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bekräftigt seine Verfassungsbeschwerde für stärkeren Biodiversitätsschutz
Brosius-Gersdorf kritisiert Umgang mit Bünger bei Ausschuss-Wahl
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert die Nichtwahl von Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags
Eigentümerverband beklagt unfaire Grundsteuerbelastung
Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisiert die seit Januar geltende Grundsteuer als ungerecht und nicht aufkommensneutral
Türkei: Staatsanwaltschaft fordert hunderte Jahre Haft für Imamoglu
Die Staatsanwaltschaft in Istanbul verlangt für Ex-Bürgermeister Ekrem Imamoglu eine Haftstrafe von mehreren hundert Jahren
GBA: Tatverdächtiger wegen Aufrufen zu Anschlägen festgenommen
In Dortmund wurde ein deutsch-polnischer Staatsangehöriger wegen Terrorverdachts auf Anordnung der Bundesanwaltschaft festgenommen
EuGH kippt EU-Kriterien für Höhe des Mindestlohns
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Kriterien zur Mindestlohnhöhe nach Klagen Dänemarks und Schwedens teilweise aufgehoben
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt unter Auflagen frei
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird nach etwa drei Wochen Haft unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen
Steinmeier bittet Algerien um Freilassung von Boualem Sansal
Bundespräsident Steinmeier bittet Algeriens Präsident Tebboune um Freilassung des Schriftstellers Boualem Sansal