Kritik an politischem Druck auf Justiz bei Migration
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch übt scharfe Kritik am politischen Druck auf die Justiz im Zusammenhang mit der Umsetzung von Abkommen im Bereich Migration. Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Forderungen europäischer Staaten nach Reformen im Migrationsbereich seien Versuche, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu schwächen.Warnung vor Schwächung der Menschenrechtsinstitutionen
Ward betonte anlässlich des 75. Jahrestags der Europäischen Menschenrechtskonvention, europäische Regierungen sollten ihre regionalen Institutionen stärken und nicht untergraben. Er verwies auf die aktuellen Herausforderungen, mit denen Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert sei.Bemühungen um Reformen im Migrationsrecht
Ward äußerte sich auch zu den Bestrebungen von 20 europäischen Staaten, angeführt von Italien und Dänemark, die Menschenrechtskonvention im Bereich Migration durch eine Grundsatzerklärung aufzuweichen. Er räumte ein, dass nationale Gerichte die Konvention manchmal so anwenden, dass Abschiebungen ausländischer Staatsangehöriger verhindert werden.Internationale Menschenrechtsbestimmungen nicht größtes Hindernis
Nach Ansicht von Ward stellen internationale Menschenrechtsbestimmungen jedoch nicht das größte Hindernis bei der Abschiebung von Menschen darKritik an politischem Druck auf Justiz bei Migration
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch übt scharfe Kritik am politischen Druck auf die Justiz bei der Durchsetzung von Abkommen im Bereich Migration. Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, erklärte anlässlich des 75. Jahrestags der Europäischen Menschenrechtskonvention gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Forderungen europäischer Staaten nach Reformen im Zusammenhang mit Migration seien als Versuche zu werten, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu schwächen.
Stärkung regionaler Institutionen gefordert
ward betonte,dass europäische Regierungen angesichts schwerwiegender Bedrohungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ihre regionalen Institutionen stärken und nicht untergraben sollten.
Reformbestrebungen im Bereich Migration
Mit Blick auf die Bemühungen von 20 europäischen Staaten, angeführt von italien und Dänemark, die Europäische Menschenrechtskonvention im Bereich Migration durch eine grundsatzerklärung aufzuweichen, erklärte Ward, dass nationale Gerichte die Konvention teilweise so anwenden, dass sie Regierungsbemühungen zur abschiebung ausländischer Staatsangehöriger verhindern.
Hindernisse bei Abschiebungen
Ward wies darauf hin, dass internationale Menschenrechtsbestimmungen nicht das größte Hindernis bei Abschiebungen seien. Häufig lehnten Herkunftsländer die Rückführung ab oder kooperierten nicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schränke staatliches Handeln zwar manchmal ein, doch sei dies seine Aufgabe, um Menschen vor staatlicher Willkür zu schützen und als Bollwerk gegen Tyrannei und Krieg zu dienen.
Druck auf den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Ward kritisierte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stehe unter Druck, sich aus sensiblen Themen wie der Migration herauszuhalten.Die Weigerung einiger Regierungen, Urteile des Gerichts vollständig umzusetzen und die Missstände zu beheben, die zu diesen Urteilen geführt haben, stelle das größte Hindernis für die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs und des gesamten Konventionssystems dar.
