Schlagwort: Justiz

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Strafrechts, um terroristische Bedrohungen effektiver bekämpfen zu können

Forderung nach schärferem Strafrecht bei Antisemitismus Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für ein wirksameres Strafrecht zur Bekämpfung ...

### Urteil wegen Spionage Der frühere Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, Jian G., ist vom Oberlandesgericht Dresden wegen Spionage für ...

Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns. Laut Landwirtschaftsministerium ist dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen

Das Justizministerium plant eine grundlegende Neufassung des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Union lehnt Bundesrats-Initiative ab, den Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern

Der frühere FBI-Direktor und Trump-Gegner James Comey wird in den USA strafrechtlich angeklagt

Der Deutsche Richterbund zeigt sich erleichtert über die erfolgreiche Wahl der Verfassungsrichter im zweiten Anlauf

Der Bundestag wählte am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre zu fünf Jahren Haft verurteilt worden

Nicolas Sarkozy wurde im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre von einem Pariser Gericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter für die Unterstützung der drei Kandidaten aus

Die SPD erwartet einen erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern im Bundestag

Schutzquote für Asylsuchende in Deutschland sinkt im ersten Halbjahr 2025 deutlich

Grünen-Chef Banaszak fordert Unionsfraktionschef Spahn zu Gesprächen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren auf