Schlagwort: Justiz

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert die Nichtwahl von Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags

Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisiert die seit Januar geltende Grundsteuer als ungerecht und nicht aufkommensneutral

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul verlangt für Ex-Bürgermeister Ekrem Imamoglu eine Haftstrafe von mehreren hundert Jahren

In Dortmund wurde ein deutsch-polnischer Staatsangehöriger wegen Terrorverdachts auf Anordnung der Bundesanwaltschaft festgenommen

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Kriterien zur Mindestlohnhöhe nach Klagen Dänemarks und Schwedens teilweise aufgehoben

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird nach etwa drei Wochen Haft unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen

Bundespräsident Steinmeier bittet Algeriens Präsident Tebboune um Freilassung des Schriftstellers Boualem Sansal

Der mutmaßliche Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt plant laut Bericht, vor Gericht eine Aussage zu machen

Bund und Länder einigen sich auf weitere Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz und klären offene Streitfragen

Die Bundesanwaltschaft ließ in London einen Briten festnehmen, der verdächtigt wird, Mitglied der Hamas zu sein

Ein Ex-Pfleger aus Würselen ist im Mordprozess in Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt worden

Nach tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg am Ostersonntag 2025 erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen im Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt

Kritik an politischem Druck auf Justiz bei Migration Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch übt scharfe Kritik am politischen Druck auf ...

Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen einen Russen wegen Doppelmordes an ukrainischen Soldaten in Murnau